Gefahr für Deutschland – das Problem ist nicht der Populismus

In der vergangenen Woche ließ der Fraktionsvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ in Thüringen die Hüllen fallen. Bei einer Rede in Dresden verdammte Björn Höcke, dass in der Bundesrepublik an die Verbrechen des Holocausts gedacht wird und er forderte eine 180-Grad-Wendung.

Es ist das gleiche, das Neonazis schon seit Jahrzehnten tun: Sie leugnen die industrielle Vernichtung der Juden in Europa genauso wie die Kriegsschuld von Hitlers Regierung. 6 Millionen ermordete Juden, 50 Millionen gefallene Soldaten, das wird für immer ein brauner Fleck sein in der deutschen Geschichte. So manchem wird die Erinnerung daran zu viel, er würde diesen Teil unserer Geschichte gerne vergessen machen. Aber das ist nicht möglich, die eigene Vergangenheit kann man sich nicht aussuchen. Man muss sich mit ihr auseinandersetzen und eine eigene Meinung dazu entwickeln. Wer Hirn und Herz hat, distanziert sich vom Nationalsozialismus und auch von dessen Auswüchsen, wie Nationalismus und Rassismus. Denn sie waren die Werkzeuge, mit denen die deutsche Bevölkerung damals zur „Volksgemeinschaft“ verführt wurde. Und es gibt sie noch heute, teilweise in abgeänderter Form.

Rassismus äußert sich immer noch als Antisemitismus, aber auch in der Ablehnung des Islam und von Menschen aus anderen Kulturen. Da werden Afrikaner noch immer als Neger bezeichnet, Araber und Türken als Schwarzköpfe, Vietnamesen als Fitschis.

Der Nationalismus ist die andere Seite der gleichen Medaille. In Ungarn, Frankreich, Polen, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und jetzt auch in den USA: Überall kommen Kräfte an die Macht, die ihr Land aus Bündnissen mit anderen Staaten herauslösen wollen. Die AfD in Deutschland, die Front National in Frankreich und all die anderen möchten die Europäische Union zerstören. Wie Donald Trump sagen sie: „Unser Land zuerst!“ Dabei wurde die EU als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem unheilvollen Nationalismus der vergangenen Jahrhunderte gegründet, der immer wieder zu Kriegen geführt hat. Bis hin zu den beiden Weltkriegen mit zig Millionen Opfern. Wer dies rückgängig machen will, wer sein Land aus solchen Bündnissen herauslösen will, nimmt auch wieder Kriege in Kauf. Nationalismus führt zum Krieg, denn es kann nicht funktionieren, dass jedes Land „vorn“ steht.

Der Rassismus, gegen Juden, Moslems, Arabern usw. ist dabei die Taktik, um die Bevölkerung auf die eigene Seite zu kriegen. „Seht her, die sind anders als ihr. Sie haben dunklere Haut, schwarze Haare und Bärte. Sie sprechen nicht unsere Sprache und sie beten anders als wir. Sie sind anders und sie sind schlechter!“ Wie immer wieder in der Geschichte wird eine Minderheit zum Feindbild gestempelt. Sie versuchen so, wieder eine Art Volksgemeinschaft zu konstruieren, die sich abgrenzt von „den Fremden“.

An erster Stelle praktiziert das die AfD. Sie wird in der Öffentlichkeit noch immer als „rechtspopulistisch“ bezeichnet, aber dieser Begriff ist falsch. Populismus ist eine Taktik, kein Inhalt. Es ist die Form des Auftretens, bei der man angeblich „die Sprache des Volkes“ spricht. Die Argumente werden sehr oberflächlich vermittelt, einfache Lösungen versprochen. Das haben nicht nur die Rechten drauf, sondern das begegnet uns überall. In der Politik sehen wir das bei allen Parteien, auch bei den Grünen, den Linken, SPD, CDU und FDP. Die Feindbilder sind unterschiedlich, für die einen sind es Flüchtlinge, für die anderen Fleischesser, Autofahrer oder Autogegner.

Auch die meisten Religionen sind populistisch, sie versprechen das Seelenheil, wenn man nur an den richtigen Gott glaubt und irgendwelche Riten praktiziert.
Nicht anders sieht es in den Medien aus, die Gelbe Presse, RTL oder Dudelfunk, es geht um Unterhaltung, nicht um Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen. Es ist Volksverdummung, genau das gleiche, das man eben in der Politik findet.

Die AfD aber als populistisch zu bezeichnen, ist verharmlosend. Es stimmt zwar, aber sie ist weit mehr. Anders als militante Neonazigruppen oder die NPD gibt sie sich zwar eine bürgerliche Fassade, aber im Kern ist auch sie eine faschistische Partei. Sie ist ein Sammelbecken von Rechten, durchaus auch gemäßigten Rechten, aber diese haben nur die Funktion, Masse zu stellen. Nur mit vielen Mitgliedern können sie auch erfolgreich an Wahlen teilnehmen. Die massenhaften Äußerungen der wichtigen Funktionäre jedoch zeigen die wirkliche Gesinnung der AfD. Sie fordern, Flüchtlinge notfalls an den Grenzen zu erschießen, wenn sie nach Deutschland wollen (Bundesvorsitzende Frauke Petry und Beatrix von Storch). Sie wollen, dass der Nazi-Begriff „völkisch“ wieder in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommen wird (Petry). Bernd Pachal (Marzahn-Hellersdorf) würdigt die Rolle des SS-Mannes Reinhard Heydrich. Gottfried Klasen (Hessen) bezichtigt die Juden, dass sie die politische Kontrolle über Deutschland erlangen wollen. AfD-Funktionäre sprechen bei Demonstrationen der NPD und Pegida. Die Sportpalastrede von Björn Höcke in der vergangenen Woche ist nur der neuste Höhepunkt in der Selbstdemaskierung dieser Partei. Schrittweise versucht die AfD wieder ein Klima des Hasses in unserem Land zu erzeugen, indem gegen alle gehetzt wird, die irgendwie „anders“ sind. Die vielen Ausfälle sind keine Ausnahmen, keine Einzelfälle, denn sie kommen von denjenigen, die diese Partei führen. Und sie zeigen, dass die Grenzen nach rechts immer weiter verschoben werden. Von ihren Parteitagen wird die bürgerliche Presse ausgeschlossen, demokratische Regeln werden abgelehnt. Auch innerhalb der AfD wird schrittweise das „Führerprinzip“ durchgesetzt, sehr gut zu beobachten war dies bei der Machtübernahme von Frauke Petry.

Die „Alternative für Deutschland“ ist keine normale Partei. Sie strebt eine Gesellschaft an, die stark rückwärts gewandt ist. Wer so massive Hetze betreibt, wer die deutsche Kriegsschuld und den Holocaust relativiert, ist nicht populistisch, sondern rechtsextremistisch. Wir sollten aufhören, diese Partei zu verharmlosen, denn sie ist nicht harmlos. Sie ist eine Gefahr für Deutschland.

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2 Kommentare zu Gefahr für Deutschland – das Problem ist nicht der Populismus

  1. Hallo Aro,
    dieser Artikel sollte Pflichtlektüre in allen Schulen werden, mit Abprüfen des Gelernten in der nächsten Klassenarbeit.
    Spaß beiseite, das muss nicht gelernt werden, dass muss verinnerlicht werden. Daran wird es scheitern. Das Leben mit den Phrasen von AfD oder wie es jetzt so schön heißt, den alternativen Wahrheiten des Donald aus Washington ist leider so schön einfach.
    Und ja, durch die halbherzige Reaktion auf die Rede von Höcke hat sich die AfD endgültig demaskiert. Wie sich diese Entwicklung noch aufhalten lässt weiß ich aber auch nicht. Leider können Petry und Co. auf einen Boden setzen, in dem ihre Saat immer mehr aufgeht.
    Es ist ja nicht zu verkennen, dass die Globalisierung nur sehr wenigen die versprochenen Vorteile gebracht hat. Immer mehr Menschen merken, dass sie abgehängt worden sind und sich niemand wirklich für sie interessiert. Die Folge war u.a. der Brexit und ist der “Erfolg” der AfD.
    Gruß Frank

  2. Die Verdummung hat Amerika Trump beschert. Da von dort das meiste auch irgendwann nach Deutschland schwappt, sieht es nicht gut aus für uns. Trotzdem muss man nicht gleich kapitulieren! Deutschland hat ein großes rechtes Potenzial, aber das bedeutet nicht, dass man nichts dagegen tun kann. Die SPD kann man längst vergessen, die Linkspartei ist wohl die einzige wirkliche Alternative für Deutschland.

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