Das Ende der Grünen

Als der Berliner Senat im November 1990 die besetzten Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain räumen ließ, traten die Grünen aus der Koalition aus. Sie hießen damals noch Alternative Liste und wollten diesen Räumungskurs der SPD nicht mittragen. Zehn Jahre zuvor waren sie noch eine recht neue Partei. Im Widerstandsdorf im Wendland hatten fast alle BesetzerInnen die Hoffnung, dass mit den Grünen eine Partei geschaffen wurde, die nun die Interessen der Linken und NaturschützerInnen vertreten würden. Der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht (Vater von Ursula von der Leyen) ließ am 4. Juni 1980 mehrere tausend Polizisten aufmarschieren. Knüppel, Panzer, Bagger, Hubschrauber, brutale Gewalt – die Räumung und der Abriss des Widerstandsdorfs hat viele Menschen geprägt und ihr weiteres Leben beeinflusst.

Damals ging es um die Atomkraft, denn Gorleben war als Endlager vorgesehen. Heute geht die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erneut mit Gewalt gegen Hunderte vor, die aus Angst vor Umweltzerstörung ein Dorf besetzt haben. Das 900 Jahre alte Lützerath wurde von den einstigen BewohnerInnen längst verlassen, weil der Energiekonzern RWE es abreißen und abbaggern will, um an die Kohle im Boden zu kommen. Man erwartet von dieser CDU nichts anderes. Aber dass sich die Grünen als Koalitionspartner nicht nur dazu hergeben, das Dorf den Interessen von RWE zu opfern, sondern dies auch noch mit einem riesigen Aufgebot von Polizei mit durchsetzen lassen, ist nicht zu akzeptieren. Mit dieser Entscheidung haben sie sich endgültig als Partei verabschiedet, die Basis- oder Naturschutz-Interessen vertritt. Sie stehen in einer Linie mit den Hardlinern der SPD und CDU, denen die Belange der „einfachen Leute“ scheißegal sind. Sie tragen eine Politik mit, bei der alteingesessene BewohnerInnen vertrieben werden, bei der Menschen verprügelt und verhaftet werden, die sich dagegen wehren. Und ihre Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang verteidigen diese Sauerei auch noch öffentlich. Und wie zum Spott gegen die AktivistInnen von Lützerath geben sie gleichzeitig bekannt, dass sie 2023 zum „Jahr des Klimaschutzes“ ausgerufen haben. Mehr an Scheinheiligkeit und Verlogenheit geht nicht mehr. Die Grünen sind damit moralisch am Ende, man braucht sie nicht mehr.