IM Friedrich demaskiert!

Einige Jahre lang war es ja ganz angenehm, mal einen Innenminister zu haben, der nicht nach jeder Explosion eines Silvesterknallers gleich die Todesstrafe forderte. Doch nun ist Hans-Peter Friedrich für die sogenannte “innere Sicherheit” zuständig und macht auch sofort negativ auf sich aufmerksam. Gleich bei seinem Amtsantritt schoss er erstmal eine Salve in Richtung Moslems ab, indem er ihnen bescheinigte, dass ihr Glaube nicht zu Deutschland gehöre.  Ausgrenzung statt Integration ist offenbar sein Ziel.

Ähnlich intelligent ist nun seine Forderung, dass Blogger “aus der Anonymität” heraus müssten und nur noch unter ihrem richtigen Namen bloggen dürften. Als Beispiele wurden jedoch Diskussionsforen angeführt, die ja nun etwas anderes sind als Weblogs. Da will wieder jemand  bestimmen, der von der Materie so wenig Ahnung hat wie vorher schon Von der Leyen oder ein Huhn. Mal abgesehen davon, dass wohl die meisten deutschsprachigen Blogs nicht auf Servern in unserem Land liegen und er so gar nicht darüber bestimmen dürfte.
Wer aber fordert, dass man auch in Diskussionsforen nur noch unter dem realen Namen schreiben dürfe, macht sich lächerlich. Er muss die Forenbetreiber dazu zwingen, die Identität der Nutzer zu kontrollieren, also den Erfüllungsgehilfen für einen hysterischen Law-and-Order-Hardliner zu machen.
Der Innenminister will die Anonymität im Internet abschaffen, so dass jeder Nutzer z.B. eines Aids-Hilfe- oder Gewaltopfer-Forums für jeden identifizierbaren wäre, und zwar auf Jahrzehnte. Auch diktatorische Systeme wie in China wünschen sich wohl solch eine Möglichkeit, auf dass jede oppositionelle Äußerung im Netz schnell verfolgt werden könnte.

Interessant ist, dass Friedrichs Vorstoß gleich nach den Anschlägen von Norwegen kam, als hätten solche Maßnahmen diese Taten verhindern können. Wenn das Bundeskriminalamt will, kann es schon heute die Identität von Nutzern heraus kriegen, selbst wenn diese unter Pseudonym schreiben. Daher liegt es nahe, dass etwas ganz anderes hinter der Forderung steckt. Nämlich die alte Gier politischer Scharfmacher nach möglichst vielen Informationen über die Bevölkerung. Die meisten Vorgänger Friedrichs haben die Kontrolle der Bürger stets verschärft, eine Begrenzung in der Menge der gesammelten Informationen gibt es da wohl nicht. Das ganze Volk ist verdächtig. Dabei sind wir es, die die Regierungen an die Macht bringen und auch die Innenminister bezahlen. Das ist zwar Friedrich und Konsorten wahrscheinlich egal, aber kein Minister und keine Regierung kann sich derzeit sicher sein, dass für sie alles so bleibt wie es ist. Was vor einem halben Jahr in Arabien begann und sich nun in Griechenland, Spanien, Israel und England fortsetzt, kann irgendwann auch die deutschen Machthaber hinwegfegen. Davor schützen dann auch Realnamen in Internetforen nicht mehr.

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