NPD oder verbieten?

1956 wurde die KPD vom Bundes­verfassungs­gericht verboten. Man dachte wohl, damit die Opposition gegen die Remilitarisierung zu stoppen und die “Fünfte Kolonne” der DDR zu zerschlagen. Das ging jedoch nach hinten los, denn die Partei gründete sich einige Jahre später einfach unter dem neuen Namen DKP wieder. Genützt hat das Verbot also nichts, die Partei existiert bis heute.

Wie schon mal 2003 wird auch derzeit ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert. Als Begründung wird angeführt, die NPD sei der legale Flügel einer Naziszene, die einen neuen Nationalsozialismus errichten will. Viele NPD-Mitglieder haben auch eine Vergangenheit in militanten NS-Gruppen, manche sind bis heute in solchen “Kameradschaften” aktiv. Ein zweiter Grund ist, dass sich die Partei mit bis zu einer Million Euro pro Jahr über Wahlenkostenzuschüsse finanziert und somit von einem System unterstützt wird, das durch die Partei abgeschafft werden soll.
Alles richtig, alles auch nachvollziehbar. Aber würde denn ein NPD-Verbot daran etwas ändern?

Finanzierung
Das Verbot einer Partei kann nicht der einzige Weg sein, ihre Finanzierung zu stoppen. Es würde reichen, das Parteienfinanzierungsgesetz zu ändern. Wenn grundsätzlich allen Parteien der Zuschuss gestrichen wird, die die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen, wäre das Problem bald gelöst.

Parlamente
Dass die NPD in Landtagen und Kommunalparlamenten sitzt, ist natürlich ärgerlich. Das könnte man aber ganz schnell ändern, wenn mehr Leute zur Wahl gehen würden. Sich dem zu entziehen und danach über die Zusammensetzung von Parlamenten  zu jammern, ist scheinheilig. Die Faschisten schaffen es, ihre Anhänger zu den Wahlen zu mobilisieren, also müssen die Antifaschisten das ebenfalls tun. Sonst dürfen sie sich im Nachhinein nicht über das Ergebnis beschweren.
Sicher, auch mir fällt es zunehmend schwer, mich für eine Partei zu entscheiden, weil man von allen die Schnauze voll hat. Trotzdem sind Grüne, Piraten und selbst die CDU doch hundertmal besser als die NPD. Und mit jeder Stimme für eine andere Partei hat die NPD weniger Chancen, in die Parlamente einzuziehen.

Werden Nazis hoffähig?
Ein beliebtes Argument der Verbotsbefürworter ist, dass die NPD ansonsten als Partei gleichwertig unter vielen anderen angesehen wird.
Aber das ist Quatsch, jeder weiß, dass es eine Nazipartei ist. Ich halte es sogar für eine Schwäche der Demokratie, wenn sie sich nur durch Verbote wehren kann. Wenn die bürgerlichen Parteien nichts als das Verbot zu bieten haben, sagt das außerdem auch was über deren Verhältnis zu Demokratie und Toleranz aus. Man muss faschistische Parteien politisch bekämpfen. Wenn man das nicht kann, stimmt mit einem selber etwas nicht. Ein Verbot wäre Ausdruck der Hilflosigkeit, nicht der Stärke der Demokratie.

Solange die bürgerlichen Parteien und Regierungen den Nazis bestimmte Themen überlassen, werden diese sie auch dankbar aufgreifen. So ist das Lieblingsthema der NPD die “Ausländerfrage”. Die zahlreichen Fehler in der Vergangenheit kann man nicht mehr rückgängig machen, aber es sollten keine neuen fabriziert werden. Völkische Parolen wie von Sarrazin oder provokante Aussagen vom Bundesinnenminister Friedrich tragen nicht gerade dazu bei, Immigranten, Flüchtlinge und ihre Nachkommen als Teil der Gesellschaft darzustellen. Dazu gehört auch, diejenigen zur Integration zu bewegen, die das ablehnen. Wenn Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, noch immer kein Deutsch sprechen, ist das nicht besonders integrationsfördernd. Und auch Jugendlichen die sich dem verweigern sollte klargemacht werden, dass sie nur dann etwas vom Staat verlangen können, wenn sie sich als Teil dieses Staates begreifen und verhalten.
Der latente Rassismus in der Bevölkerung, den die NPD für sich zu nutzen versucht,  geht zu einem großen Teil auf die Verweigerung von Migranten zurück. Nicht umsonst wird von vielen Menschen zwischen “guten” und “schlechten Ausländern” unterschieden. Ein NPD-Verbot würde das Denken dieser Leute auch nicht ändern.

In den 90er Jahren wurden bereits zwei Naziparteien verboten, die FAP sowie die Nationale Liste. Ihre Mitglieder haben trotzdem weitergemacht, neue Namen, neue Programme, denn all das ist nur Fassade. Und auch die NPD ist bereits die Nachfolge einer verbotenen Partei, der Sozialistischen Reichspartei. Bei einem Verbot der NPD wäre es nicht anders: Die Regierung könnte sich damit brüsten “etwas getan zu haben”, aber die Rechtsextremisten machen in anderen Strukturen weiter. Ein wirklicher Erfolg wäre nicht erzielt worden. Wozu also diese Schein-Aktivitäten, außer zur eigenen Gewissensberuhigung.

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