„2015 darf sich nicht wiederholen“

Es ist kaum zu glau­ben, was einem derzeit wieder entge­gen­brüllt, wenn man die Nach­rich­ten anschaut. Abge­hen vom total ange­sag­ten Thema Corona dreht sich alles um die Flücht­linge, die derzeit versu­chen, von der Türkei nach Grie­chen­land zu gelan­gen. Wie schon vor fünf Jahren verfal­len zahl­rei­che Poli­ti­ker und Medien wieder in die rassis­ti­sche Spra­che von 2015, als von einer „Flücht­lings­schwemme“ die Rede war. Natür­lich wittert die AfD wieder Aufwind, die CDU schließt sich an, selbst aus der SPD und Teilen der Grünen wird die „Vertei­di­gung der Grenze“ in Grie­chen­land gelobt. Es ist nur wider­lich, wie erneut vor einer „Gefahr“ gewarnt wird, die „uns“ droht. Von Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflo­hen sind, darun­ter etwa ein Drit­tel Kinder und Jugend­li­che. Menschen, die oft schwer trau­ma­ti­siert sind, teil­weise schon seit Mona­ten in unbe­heiz­ten Lagern in der Türkei geses­sen haben und nun von Erdo­gans Regie­rung Rich­tung EU geschickt wurden.

Paral­lel dazu wird von „Erpres­sung“ durch die Türkei gespro­chen. Dabei ist das EU-Türkei-Abkom­men, der soge­nannte Flücht­lings­pakt vom März 2016, auf vier Jahre begrenzt gewe­sen, läuft jetzt also sowieso aus. Und dass die Türkei sich durch den Vertrag verarscht fühlt, ist nach­voll­zieh­bar. 6 Milli­ar­den Euro sollte sie in der Zeit bekom­men, um eine Infra­struk­tur aufzu­bauen. Bisher sind jedoch nur 4 Mrd. geflos­sen. Teilt man dieses Geld durch die 4 Millio­nen Flücht­linge, die die Türkei aufge­nom­men hat sowie die vier Jahre, blei­ben pro Flücht­ling gerade mal 250 Euro pro Jahr übrig oder 70 Cent am Tag. Die Türkei hat mehr Kriegs­flücht­linge aufge­nom­men, als alle Länder der EU zusam­men. Sie mit dieser winzi­gen Summe allein zu lassen und dann als Erpres­ser hinzu­stel­len, ist mehr als schein­hei­lig.

Natür­lich lehne ich das Vorge­hen Erdo­gans ab, die Menschen nun als poli­ti­schen Spiel­ball zu nutzen und nach Grie­chen­land zu trei­ben. Wobei auch da die Zahlen bisher eher lächer­lich gering sind. Seriöse Schät­zun­gen gehen von 5000 bis 10.000 Flücht­lin­gen aus, die derzeit versu­chen, nach Grie­chen­land zu kommen, wesent­lich weni­ger als bisher gedacht.

Trotz­dem entblö­den sich Medien und viele Poli­ti­ker in Deutsch­land und auch dem Rest der EU nicht, gleich wieder das Gespenst einer Inva­sion an die Wand zu malen. Es ist so erbärm­lich, wie versucht wird, Menschen zurück­zu­sto­ßen, die alles verlo­ren haben, an Besitz, an Hoff­nung, an Zukunft und oft an Verwand­ten. Anstatt ihnen wenigs­tens eine Möglich­keit zu geben, irgendwo in Sicher­heit ihr Leben wieder neu zu finden, irgend­eine Perspek­tive, für die es sich zu leben lohnt – nein, sie werden als Inva­so­ren behan­delt, als Feinde und poten­zi­elle Terro­ris­ten.

Sie sagen, „2015 darf sich nicht wieder­ho­len“. Damit meinen sie, dass so viele Menschen nach Europa kommen, die das bei uns veran­kerte Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen. Wozu haben wir dieses Recht denn sogar in unse­rem Grund­ge­setz stehen? Oder ist es nur Maku­la­tur, damit man seine angeb­li­che Mensch­lich­keit vor sich hertra­gen kann? Das ist nur verlo­gen!

Nach neus­ten Zahlen haben von den Flücht­lin­gen, die 2015 nach Deutsch­land gekom­men sind, 100.000 eine Ausbil­dung begon­nen und sie teil­weise bereits abge­schlos­sen. Mehr als doppelt so viel haben eine Arbeits­stelle gefun­den und stüt­zen damit die deut­sche Wirt­schaft. Sie sind keine Terro­ris­ten, Schma­rot­zer oder was ihnen sonst noch vorge­wor­fen wird.

Ich glaube auch nicht, dass es denje­ni­gen, die solche Argu­mente vorbrin­gen, wirk­lich darum geht. Ich denke, dass sie damit einfach nur ihren Rassis­mus pfle­gen. Sie wollen nicht, dass Menschen aus teil­weise ande­ren Kultur­krei­sen in unser Land kommen. Aber dann sollen sie es auch offen sagen und nicht ihre verlo­ge­nen Sprü­che machen.

Sie haben über­haupt kein Recht haben, diese hilfe­su­chen­den Menschen abzu­wei­sen, denn es ist eine mensch­li­che Pflicht, ande­ren zu helfen. Dass sie selber viel­leicht in Deutsch­land gebo­ren wurden, ist keine Leis­tung, sondern Zufall. Es macht sie in keiner Weise zu besse­ren Menschen oder zu welchen, die höhere Rechte hätten. Wären sie auch nur 100 Kilo­me­ter östlich von Berlin zur Welt gekom­men, würden sie plötz­lich als „Pola­cken“ gelten. Der Zufall des Geburts­or­tes und der ange­bo­re­nen Natio­na­li­tät gibt ihnen nicht das Recht, sich als was Besse­res zu betrach­ten.

Im Gegen­teil: Wer mit solchen Privi­le­gien wie wir Deut­schen aufge­wach­sen ist, die wir größ­ten­teils keinen Krieg mehr im eige­nen Land erlebt haben, die fast alle eine Wohnung haben und ausrei­chend zu essen – wir sind mora­lisch verpflich­tet dafür zu sorgen, dass es auch Menschen aus ande­ren Ländern gut geht. Zumal gerade die West­deut­schen ihren Wohl­stand denje­ni­gen verdan­ken, die nach dem 2. Welt­krieg die deut­sche Wirt­schaft massiv unter­stützt haben. Nach 1945, vor allem ab 1949, wurde die Bundes­re­pu­blik von Aber­mil­li­ar­den Dollar wieder­auf­ge­baut. Deutsch­land wäre heute noch ein vermut­lich armes Agrar­land, wenn die eins­ti­gen „Feinde“, allen voran die USA, aber auch Frank­reich und Groß­bri­tan­nien, nicht den Wieder­auf­bau bezahlt hätten.

Wir haben als Deut­sche allen Grund, uns gegen­über den Menschen ande­rer Länder finan­zi­ell und mensch­lich groß­zü­gig zu verhal­ten, wenn sie unsere Hilfe benö­ti­gen. Es ist arro­gant, groß­kot­zig und zutiefst erbärm­lich, wie jetzt wieder viele so tun, als würde uns von den paar tausend Flücht­lin­gen, die nun nach Europa drän­gen, irgend­eine Gefahr drohen. Dahin­ter steckt Rassis­mus, nichts ande­res!

Und bevor wieder jemand mit der Terro­ris­mus­keule kommt: Ja, es gab in der Vergan­gen­heit auch Krimi­nelle und Terro­ris­ten unter den Flücht­lin­gen. Sie machen einen winzi­gen Teil aus und sind sicher genauso gefähr­lich wie der Nazi-Terro­ris­ten des NSU, der Mörder von Kassel, Halle und Hanau. Aber wenn die Behör­den auf diesem Auge blind sind und direkte Hinweise stän­dig igno­rie­ren oder verharm­lo­sen, braucht man sich nicht wundern, wenn solche Leute immer wieder zuschla­gen können. Aber so wie die Neona­zis nur einen sehr klei­nen Teil der Gesell­schaft stel­len, so gibt es auch unter den Flücht­lin­gen nur wenige, die gefähr­lich sind. Terro­ris­mus muss natür­lich verfolgt werden, egal aus welcher Rich­tung er kommt, egal ob poli­tisch oder reli­giös. Aber das eine (Terro­ris­mus) hat nichts mit dem ande­ren zu tun, also dem Recht, hier bei uns in Sicher­heit zu leben!

Es macht mich aber froh, dass trotz aller Ressen­ti­ments zahl­rei­che Menschen ihre Soli­da­ri­tät bewei­sen. Bürgermeister*innen von bundes­weit 140 Städ­ten haben sich dazu bereit erklärt, die Menschen aufzu­neh­men, die jetzt an die Grenze klop­fen. Trotz der AfD-Gefahr haben sie ihre Mensch­lich­keit nicht dem poli­ti­schen Oppor­tu­nis­mus geop­fert. Danke dafür nach Pots­dam und ins Rote Rathaus!