Anzeige gegen Verkehrssenatorin

Verkehrssenatorin Regine Günther ist bisher nicht durch inhaltliche Zurückhaltung aufgefallen, wenn es um die Umstrukturierung des Berliner Verkehrs geht. Manche ihrer Vorschläge erinnern an das Dorfleben im 19. Jahrhundert, als das einzige rollende Fortbewegungsmittel die Pferdekutsche war.

Dass sie eifrige Verfechterin davon ist, den motorisierten Straßenverkehr zu reduzieren, ist ja ok. Mittlerweile fragt man sich aber, wieso sie im Bereich der Fahrgastbeförderung durch Autos einen völlig anderen Kurs vertritt. Denn ihre Behörde ist mit dafür verantwortlich, dass es in Berlin mittlerweile geschätzt 5.000 Fahrzeuge gibt, die für die US-Firma Uber oder FreeNow fahren. Beide werben damit, dass sie günstiger sind, als konventionelle Taxis. Wer sich allerdings mit den Umsätzen in der Branche auskennt, der weiß, dass es nicht mehr möglich ist, mit noch niedrigeren Preisen überhaupt solch ein Gewerbe zu betreiben, geschweige denn Gewinn zu erzielen. So liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mit ganz legalen Mitteln gearbeitet wird.

Mehrere Taxibetreiber haben Mitte Juli deshalb bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Frau Günther sowie einen Gruppenleiter des zuständigen Landesamts (LABO) erstattet. Sie vermuten Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Schwarzarbeit und Vorenthalten von Fahrergehältern. Dazu kommt, dass sich ein Großteil der Uber-Fahrer nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, dass sie nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren müssen. Stattdessen stellen sie sich in bestimmten Gegenden am Straßenrand auf und warten dort auf Aufträge.

Viele Fahrgäste wissen gar nicht, dass sie dann mit einem Fahrzeug unterwegs sind, dessen Fahrer keinen Personenbeförderungsschein besitzt, wie es bei Taxis Pflicht ist. Eine Ortskundeprüfung ist bei Fahrern von Chauffeurdiensten nicht nötig, deshalb tut Uber so, als wäre es ein solcher.

Die klagenden Taxi-Unternehmer haben ausgerechnet, dass diese Dienste nicht legal angeboten werden können. Senatorin Günther scheint das nicht zu interessieren. Denn obwohl mit Uber und FreeNow Tausende neue Fahrzeuge auf den Berliner Straßen unterwegs sind, geht sie nicht gegen diese Machenschaften vor. So wurde ihre Behörde sogar schon vom Hamburger Senat vor einzelnen Unternehmern gewarnt, denen dort die Uber-Lizenz entzogen wurde. Grund dafür war die Finanzierung der Betriebe, die offenbar nicht legal möglich waren. Doch in Berlin kümmert das nicht, dieselben Unternehmer erhielten hier ihre Lizenz.

So stellt sich die Frage, wieso das so ist. Warum haben Entscheidungsträger des LABOs und der Berliner Verkehrsbehörde ein Interesse daran, dass undurchsichtige und sogar illegale Machenschaften nicht verfolgt werden? Wer profitiert davon? Es ist Zeit, dass die zuständige Senatorin die seit Jahren übliche Praxis aufklärt, die vor allem während ihrer Amtszeit aufblühte. Nur so könnte die Grüne einen Verdacht der Korruption entkräften, der sich unmittelbar gegen sie richtet.

Foto: Stephan Röhl for Heinrich Böll Stiftung, CC BY-SA 2.0

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