Nazidemo gestoppt

Montags marschieren in Berlin die Faschisten, das ist mittlerweile leider normal. Praktisch jede Woche am Hauptbahnhof sowie in Marzahn, so auch gestern. Diesmal kam aber noch eine NPD-Demo am Bahnhof Schöneweide dazu – genau dort, wo ich gerade meine Schicht beginnen wollte. Aber man muss eben Prioritäten setzen und so habe ich mir das noch ein bisschen angeschaut und ein wenig dagegen demonstriert. Nicht ganz allein, mit mir waren noch rund tausend andere Gegendemonstranten dabei.

Trotz wochenlanger Mobilisierung haben die Faschos nur 100 bis 150 Leute zusammengekriegt. Dass sie trotzdem gut zu hören waren, lag an ihrem Lautsprecherwagen. Das was man hörte war natürlich der übliche Scheiß, gegen links, gegen die Regierung, gegen die bösen Flüchtlinge, die uns ja alle nur unser Geld, unsere Frauen und unser wunderschönes Deutschland wegnehmen wollen. Das Übliche. Diesmal kam noch einiger Blödsinn dazu, wie die Behauptung “Wir sind keine  Radikalen oder Extremisten”. In Parolen forderten sie zudem die Freilassung von Beate Zschäpe, der NSU-Terroristin. Als sie an Brachgeländen und einem längst geschlossenen Gewerbegebäude vorüber liefen, riefen sie “Deutsche, reiht euch ein!” Vielleicht meinten sie damit ja den Nachtpförtner.

Die NPD-Demonstration sollte zum Groß-Berliner Damm in Johannisthal führen, wo kürzlich in einem Gästehaus ein Flüchtlingsheim eingerichtet wurde. Dort leben derzeit rund 550 Flüchtlinge und die sollten durch die Demo eingeschüchtert werden. Aber dazu kam es nicht mehr.
Etwa 500 Ggendemonstranten blockierten an der Nieberstraße die Zufahrt zum Heim. Zwar hatte die Polizei 850 Beamte im Einsatz, aber eine Schlacht mit denjenigen, die das Asylheim schützten, wollten sie wohl nicht riskieren. Deshalb musste die NPD ihre Demonstration beenden und wieder zum Bahnhof zurück kehren. Währenddessen schauten die Flüchtlinge aus sämtlichen Fenstern, sie winkten und klatschen.
Die Polizei dagegen verhielt sich weniger solidarisch: Als aus dem NPD-Marsch ein Reporter der Berliner Zeitung angegriffen wurde, standen mehrere Beamte tatenlos daneben. Erst als der Nazi in den Zug zurück gegangen war, griff die Polizei ein – aber nicht gegen den NDP’ler, sondern sie kontrollierten den Journalisten und rieten ihm, sich der Demo nicht mehr zu nähern.
Insgesamt gesehen war es eine sehr erfolgreiche Aktion gegen die ekelhafte Hetze der NPD gegen diejenigen, die in unserem Land Schutz suchen.




NPD oder verbieten?

1956 wurde die KPD vom Bundes­verfassungs­gericht verboten. Man dachte wohl, damit die Opposition gegen die Remilitarisierung zu stoppen und die “Fünfte Kolonne” der DDR zu zerschlagen. Das ging jedoch nach hinten los, denn die Partei gründete sich einige Jahre später einfach unter dem neuen Namen DKP wieder. Genützt hat das Verbot also nichts, die Partei existiert bis heute.

Wie schon mal 2003 wird auch derzeit ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert. Als Begründung wird angeführt, die NPD sei der legale Flügel einer Naziszene, die einen neuen Nationalsozialismus errichten will. Viele NPD-Mitglieder haben auch eine Vergangenheit in militanten NS-Gruppen, manche sind bis heute in solchen “Kameradschaften” aktiv. Ein zweiter Grund ist, dass sich die Partei mit bis zu einer Million Euro pro Jahr über Wahlenkostenzuschüsse finanziert und somit von einem System unterstützt wird, das durch die Partei abgeschafft werden soll.
Alles richtig, alles auch nachvollziehbar. Aber würde denn ein NPD-Verbot daran etwas ändern?

Finanzierung
Das Verbot einer Partei kann nicht der einzige Weg sein, ihre Finanzierung zu stoppen. Es würde reichen, das Parteienfinanzierungsgesetz zu ändern. Wenn grundsätzlich allen Parteien der Zuschuss gestrichen wird, die die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen, wäre das Problem bald gelöst.

Parlamente
Dass die NPD in Landtagen und Kommunalparlamenten sitzt, ist natürlich ärgerlich. Das könnte man aber ganz schnell ändern, wenn mehr Leute zur Wahl gehen würden. Sich dem zu entziehen und danach über die Zusammensetzung von Parlamenten  zu jammern, ist scheinheilig. Die Faschisten schaffen es, ihre Anhänger zu den Wahlen zu mobilisieren, also müssen die Antifaschisten das ebenfalls tun. Sonst dürfen sie sich im Nachhinein nicht über das Ergebnis beschweren.
Sicher, auch mir fällt es zunehmend schwer, mich für eine Partei zu entscheiden, weil man von allen die Schnauze voll hat. Trotzdem sind Grüne, Piraten und selbst die CDU doch hundertmal besser als die NPD. Und mit jeder Stimme für eine andere Partei hat die NPD weniger Chancen, in die Parlamente einzuziehen.

Werden Nazis hoffähig?
Ein beliebtes Argument der Verbotsbefürworter ist, dass die NPD ansonsten als Partei gleichwertig unter vielen anderen angesehen wird.
Aber das ist Quatsch, jeder weiß, dass es eine Nazipartei ist. Ich halte es sogar für eine Schwäche der Demokratie, wenn sie sich nur durch Verbote wehren kann. Wenn die bürgerlichen Parteien nichts als das Verbot zu bieten haben, sagt das außerdem auch was über deren Verhältnis zu Demokratie und Toleranz aus. Man muss faschistische Parteien politisch bekämpfen. Wenn man das nicht kann, stimmt mit einem selber etwas nicht. Ein Verbot wäre Ausdruck der Hilflosigkeit, nicht der Stärke der Demokratie.

Solange die bürgerlichen Parteien und Regierungen den Nazis bestimmte Themen überlassen, werden diese sie auch dankbar aufgreifen. So ist das Lieblingsthema der NPD die “Ausländerfrage”. Die zahlreichen Fehler in der Vergangenheit kann man nicht mehr rückgängig machen, aber es sollten keine neuen fabriziert werden. Völkische Parolen wie von Sarrazin oder provokante Aussagen vom Bundesinnenminister Friedrich tragen nicht gerade dazu bei, Immigranten, Flüchtlinge und ihre Nachkommen als Teil der Gesellschaft darzustellen. Dazu gehört auch, diejenigen zur Integration zu bewegen, die das ablehnen. Wenn Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, noch immer kein Deutsch sprechen, ist das nicht besonders integrationsfördernd. Und auch Jugendlichen die sich dem verweigern sollte klargemacht werden, dass sie nur dann etwas vom Staat verlangen können, wenn sie sich als Teil dieses Staates begreifen und verhalten.
Der latente Rassismus in der Bevölkerung, den die NPD für sich zu nutzen versucht,  geht zu einem großen Teil auf die Verweigerung von Migranten zurück. Nicht umsonst wird von vielen Menschen zwischen “guten” und “schlechten Ausländern” unterschieden. Ein NPD-Verbot würde das Denken dieser Leute auch nicht ändern.

In den 90er Jahren wurden bereits zwei Naziparteien verboten, die FAP sowie die Nationale Liste. Ihre Mitglieder haben trotzdem weitergemacht, neue Namen, neue Programme, denn all das ist nur Fassade. Und auch die NPD ist bereits die Nachfolge einer verbotenen Partei, der Sozialistischen Reichspartei. Bei einem Verbot der NPD wäre es nicht anders: Die Regierung könnte sich damit brüsten “etwas getan zu haben”, aber die Rechtsextremisten machen in anderen Strukturen weiter. Ein wirklicher Erfolg wäre nicht erzielt worden. Wozu also diese Schein-Aktivitäten, außer zur eigenen Gewissensberuhigung.




Blitzkrieg gegen Nazi-Websites

Irgendwann zwischen Weihnachten und Silvester begannen Hacker aus dem Kreis von Anonymous, Websites für Neonazis zu hacken und stillzulegen. Betroffen waren die Plattform Altermedia sowie die Seiten der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme”. Gleichzeitig wurden in einem neuen Weblog Daten von Neonazis veröffentlicht.

Unter dem Motto “Operation Blitzkrieg” kann man unter der Adresse nazi-leaks.net Tausende von Daten abrufen. Darunter sind Namen, Adressen und Mailadressen von Spendern, die die NPD unterstützen sowie von Kunden rechtsextremer Klamotten- und CD-Versandfirmen. Publiziert werden auch die E-Mails von NPD-Funktionären, die bereits im vergangenen Jahr teilweise von der Taz veröffentlicht wurden. Auch die anderen Daten wurden bereits in den vergangenen Monaten erbeutet.
Sie zeigen u.a., dass das seit Jahren verbotene Nazi-Netzwerk Blood & Honour weiterhin aktiv ist und auch Aktivisten in Deutschland hat. Neben dem Blog gibt es auch einen Twitter-Account.
Die Nazis reagierten mit einer eigenen Website, auf der sie sich gegen die “Einschränkung der Meinungsfreiheit” aufregen. Gleichzeitig wird bei Aufruf der Website ein Script gestartet, das jede halbe Sekunde eine Anfrage an nazi-leaks.net schickt, um deren Server lahmzulegen.

www.nazi-leaks.net
opblitzkrieg bei Twitter

Update:
Falls die nazi-leak.net down ist, finden sich noch mehrere sogenannte Mirrors, von wo aus die Daten heruntergeladen werden können: pastebin.com/Net0uEvf




Deutsch statt Denglisch?

Auch ich bin oft genervt, wenn ich den Eindruck habe, dass immer mehr Wörter im Alltag durch englische Begriffe ersetzt werden. Vor allem im technischen Bereich stoße ich immer öfter darauf, obwohl es in den meisten Fällen nicht nötig wäre.

Dazu kommen sogar Satzstellungen, die ebenfalls aus dem Englischen übernommen werden, wie “in 2011«. Bisher hieß es: “2011 gab es eine tolle Rede…”, heute: “In 2011 gab es…”
Natürlich bin ich nicht aus nationalistischen Gründen dagegen, sondern deshalb, weil Deutsch nun mal die mir vertrauteste Sprache ist, auch wenn ich ganz gut mit Englisch und ein bisschen mit Dänisch und Italienisch klar komme.

Dann gibt es aber noch diejenigen, die lieber “Weltnetz” sagen als “Internet”, und zwar, weil die englische Begriffe aus rein ideologischen Gründen ablehnen. Schließlich handelt es sich bei England und den USA um ehemalige Kriegsgegner und für einige Zeitvolksgenossen ist der Krieg noch längst nicht vorbei. Und so hat die NPD im Landtag von Sachsen einen Antrag eingebracht: “Deutsch statt Denglisch – Anglizismen im Verantwortungsbereich der Staatsregierung vermeiden”. Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn hat daraufhin eine bemerkenswert kluge Antwortrede gehalten, die ich hier dokumentieren möchte. Danke an Sash für den Hinweis!

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die NPD im Sächsischen Landtag hat einen Antrag gestellt, auf Anglizismen, insbesondere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verzichten und zu diesem Zwecke für die Verwaltung ein Handbuch erstellen zu lassen.

Auf dieses Ansinnen antwortete die Staatsregierung  völlig richtig: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch.

Aber es lohnt sich eine nähere Betrachtung dieser wirklich wichtigen kulturellen Frage.

Zum einen: es gibt viele, die an der Amtssprache deutsch in regelmäßigen Abständen verzweifeln, wenn sie z. B. eine Verordnung lesen. Aber das liegt in 99% der Fälle erkennbar und nachweislich nicht daran, dass in der Verordnung ein neuerer Anglizismus verwendet wurde.

Zum anderen: das heute gebräuchliche Deutsch ist ein Sprachenbastard erster Güte. Es hat lateinische Lehnwörter in seiner Frühphase wie Fenster, Pforte und Tafel aus fenestra, porta und tabula aufgenommen. Es hat französische Lehnwörter in seiner Kulturphase wie goutieren, regieren, filletieren, tranchieren und musizieren aufgenommen. Selbst sorbische Lehnwörter hat das Deutsche in seiner Eroberungsphase hier in unserer Region aufgenommen. Das bekannteste Beispiel dürfte “Quark” sein. Und in seiner wirtschaftlichen Entwicklungsphase hat das Deutsche viel Englisch aufgenommen. Einzelne Lehnwörter haben sogar Wege um den halben Globus zu uns zurück gelegt, z.B. das Wort ‚Amok’ aus dem Malayischen und das Wort ‚Tabu’ aus dem Polynesischen, die uns Europäern die Briten aus der Kolonialzeit mitbrachten.

Wem also an sprachlicher Reinrassigkeit gelegen ist, der sollte Altsächsisch und Angelsächsisch (also Englisch) zum Pflichtfach erheben. Die Angeln und die Sachsen, die im 6. Jahrhundert das heutige Großbritannien eroberten, dürfen mit historischem Recht für sich beanspruchen, germanische Ursprachen gesprochen und mit nach England gebracht zu haben.

Auf jeden Fall auf der richtigen Seite ist man als volkstreuer Germane,  wenn man seinem Kind gleich im frühen Alter ein vernünftiges “th” beibringt, denn ohne “Thing” kein echter Germane. Wem Englisch zu schwer ist, der kann sich auch mit Friesisch oder Plattdeutsch behelfen, das ist dem Urgermanisch immer noch näher als unser heutiges Hochdeutsch. Ich plädiere allerdings lieber weiter dafür, Englisch bereits im Kindergarten verpflichtend zu lehren.

Wer eine andere traditionelle deutsche Sprache aus eigenem Recht dem Englischen vorzieht, kann sich am “Yiddish Daytsh” versuchen, das sich zwischen dem 9. und 12. Jahrhundert parallel zum Hochdeutschen, Englischen, Niederländischen und Schwedischen aus dem Ursächsischen entwickelte. Diese Sprache entwickelte sich hier – im mitteleuropäischen Raum und in Osteuropa.

Ich verstehe auch nicht, dass die NPD das Lehnwort “Feuer” nicht vehement ablehnt. Es stammt vom altfränkischen “fiur” ab und hat das altsächsische und damit so germanische “eldund” genau so gnadenlos abgelöst wie Karl der Große die Sachsen zwangschristianisierte. Die ideologische Prinzipienlosigkeit der NPD in Fragen der Reinrassigkeit unserer Sprache spottet doch jeder Beschreibung, wo sie doch auf das Wort für Feuer so elementar angewiesen ist bei den vielen Fackelumzügen und Brandanschlägen.

Dazu kommen neueren Anglizismen: Computer ist ein allgemein gebräuchliches Wort geworden. Kein Mensch sagt “Zusammenzähler”, wie man es wohl eindeutschen müsste. Wir kommen kulturell mit Computer irgendwie zurecht. Die Franzosen haben sich mit ihrem Versuch, “ordinateur” statt Computer zu sagen, keinen Gefallen erwiesen. Keiner versteht sie. Sie haben sich eine sprachliche Parallelwelt organisiert. Vielleicht hat die NPD ja das im Sinn: eine sprachliche Parallelwelt zu schaffen, die auch besser zu ihren illegalen “Reichspässen” passt.

Wer Anglizismen wie download aus germanischem Pflichtbewusstsein abscheulich findet, muss sich vor Augen führen, dass wir es hier mit ursächsischer Sprachpflege zu tun haben, denn das Wort “down” stammt vom altsächsischen “of dune” = vom Hügel, der Düne herab und auch das Wort “load” ist urgermanisch, stammt es doch vom altsächsischen “leite” = Weg oder Last. Download ist also urgermanische Sprachpflege vom Feinsten und verrät den gebildeten Traditionalisten.

Das Englische verdankt dem Deutschen auch viele Lehnwörter. Älteren Datums sind Wörter aus Kunst, Kultur und Philosophie wie bildungsroman, götterdämmerung, wahlverwandtschaft, und zeitgeist.

Vor ca. 100 Jahren brachten die Deutschen übrigens viele Wörter, die Lebensmittel bezeichnen, mit nach Amerika, als sie dahin auswanderten – wie bratwurst, eisbein, hefeweizen, und rollmops. Übrigens auch das sorbisch-deutsche Quark!

Und im 20. Jahrhundert hatten die Deutschen nichts Besseres zu tun als für so zweifelhafte Lehnwörter wie blitzkrieg, herrenvolk, machtpolitik und to go schuss (frei drehen) zu sorgen.

Dann doch lieber Computer und Download!!




T-Hemd-Skandal bei den Nazis

Der wahre Deutsche – sofern er ein Neonazi ist – trägt ja keine T-Shirts, sondern “T-Hemden”. Shirt ist schließlich ausländisch und daher bäh.
Ein Erlebnis der besonderen Art hatten nun 250 Besucher des rechtsextremen Rockfestivals “Rock für Deutschland”, zu dem sich am Wochenende 600 Neonazis in Gera trafen. Ein anonymer Spender hatte der NPD 250 kostenlose T-Hemden angeboten, mit dem Aufdruck “Hardcore-Rebellen – National und frei”. Zwar klingt “Hardcore” auch nicht gerade deutsch, aber der aufgedruckte Totenkopf machte das locker wieder wett. Den hatte schließlich schon die SS genutzt, also kann es ja nicht schlecht sein.
Stolz verteilten die Veranstalter die T-Hemden und niemand merkte etwas. Das Erwachen kam erst nach dem Wochenende, als die ersten sauberen Rechten ihre Hemden gewaschen hatten: Plötzlich war der ursprüngliche Aufdruck weg und es erschien ein neuer: “Was dein T-Shirt kann, kannst du auch. Wir helfen Dir, Dich vom Rechtsextremismus zu lösen”. Dieser Aufdruck verschwindet aber auch nach weiteren Wäschen nicht.
Für diejenigen Nazis, die ihre Klamotten nicht waschen, verschicken Kameraden sogar Warn-SMS, in denen sie auch noch auf den Ausdruck hinwiesen.

Ausgedacht hatte sich diese feine Aktion die Organisation EXIT, die Rechtsextremen beim Aussteigen aus ihrer Szene helfen möchte und deren Kontaktadresse ebenfalls sichtbar wurde.
Dass die Neonazi-Szene nach dieser schmachvollen Aktion schäumte, ist klar. Auf der Facebook-Seite der Rockveranstalter wurde Gift und Galle gespuckt.




Kein Dach für Nazis

Gestern wurde im Roten Rathaus eine Initiative der Berliner Bezirke vorgestellt, mit der verhindert werden soll, dass Rechtsextremisten Räume z.B. im Jugendclubs oder Rathäusern für Veranstaltungen nutzen können. In der Vergangenheit ist das schon öfter vorgekommen, weil die NPD eine zugelassene Partei ist und entsprechende Versammlungsrechte hat. Vor allem in den Bezirken, in denen sie Abgeordnete sitzen hat, darf die Verwaltung denen nicht einfach einen Raum verweigern. Die Faschisten konnten so z.B. in Rudow, Köpenick und im Märkischen Viertel öffentliche Räume mieten und darin beispielsweise Parteitage abhalten. Dieses Dach über’n Kopf soll ihnen nun genommen werden, nach dem Sankt-Florians-Prinzip: “Nicht bei uns, geht woanders hin”. Da aber private Räume teuer sind, haben die Rechtsextremen gerne auf die kommunalen Möglichkeit zurückgegriffen.

Zwar können die Bezirke der NPD auch weiterhin keine Räume verwehren, aber sie werden ihnen in Zukunft einen Mietvertrag vorlegen, der für die Partei kaum annehmbar ist. Darin werden rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen explizit untersagt. Zudem muss der Mieter sich bereiterklären, einen Bezirksvertreter zur Veranstaltung zuzulassen, der die Einhaltung des Vertrags kontrolliert. Auch der Verkauf entsprechender Werbeartikel wie T-Shirts, CDs und Druckwerke in den Räumen wird verboten. Falls sich die Teilnehmer nicht an die Vorgaben halten, kann die Veranstaltung sofort abgebrochen werden.

Im Sommer 2009 wurde der NPD dieser Vertrag schon einmal vorgelegt, als sie eine Versammlung in Steglitz abhalten wollte. Die Klausel mit dem Verbot rechtsextremer Äußerungen strichen sie einfach durch, wodurch der Vertrag ungültig wurde.
Der Mustervertrag soll von nun an in allen Bezirken genutzt werden. Die NPD klagt bereits dagegen vor dem Verwaltungsgericht, da es aber kein spezieller “NPD-Vertrag” ist, wird die Klage wohl abgewiesen. Auch private Vermieter sollen den Vertrag nutzen können, um sich rechtsextreme Versammlungen vom Hals halten zu können. Vor allem, wenn sich die Nazis beim Mieten der Räume nicht offen zu erkennen geben, ist die Klausel ein Mittel, um Veranstaltungen beenden zu können.

Leider hat die Präsentation des Vertrags gezeigt, dass die Bezirksbürgermeister weiterhin nur auf dem rechten Auge sehen. Die Klausel, die antidemokratische Äußerungen verhindern soll, wird offenbar nur bei rechtsradikalen Gruppen angewandt. Extremistische Gruppen innerhalb der Linkspartei, Vereine alter Stasi-Angehöriger und Autonome hinter der Fassade des Antifaschismus’ werden sich auch weiterhin in öffentlichen Räumen treffen dürfen. Dass dies kein Zufall ist, sondern Absicht, sieht man schon daran, dass ausgerechnet Christina Emmrich zu der Initiative geladen hat. Die Lichtenberger Bürgermeisterin hat bereits mehrmals an Veranstaltungen teilgenommen, in der einstige Stasi-Offiziere aufgetreten sind. Sie hat den Provokationen nicht widersprochen. Viele von denen gehören ja auch weiterhin der gleichen Partei an, wie Emmrich, der Linken. Aber vielleicht setzt sich ja wenigstens in anderen Bezirken die Erkenntnis durch, dass nicht nur die Nazis gegen demokratische Verhältnisse sind. Einen entsprechenden Mustervertrag hätte man dann ja schon.




Nazis ohne Führer

Die NPD hat’s schon schwer. Keiner mag sie, ihr Financier ist tot, ihr Führer schon viel länger und pleite ist sie auch noch. Und nun auch noch das: Ausgerechnet in der Reichshauptstadt hat die Partei des deutschen Wesens keinen Führer mehr. Ihr bisheriger Landes-Chef Jörg Hähnel will nach nur einem Jahr an der Spitze nicht mehr Anführer sein. Und weil kein neuer in Sicht ist, hat die NPD ihren Landesparteitag kurzerhand abgesagt. Also muss Hähnel weitermachen, als kommissarischer Vorsitzender.
Es ist ja nicht so, dass es mittlerweile zu wenig Rechtsextreme gäbe, um eine solche Aufgabe zu übernehmen. Die Gesamtzahl der Faschisten ist in Berlin nicht gesunken. Der Grund ist eher, dass die NPD in der Neonaziszene mittlerweile abgelehnt wird. Dutzende Mitglieder sind dieses Jahr in Berlin ausgetreten, weil sie die Partei nicht mehr unterstützen wollen. Ganze Kreisverbände haben die Partei verlassen, wie der aus Marzahn-Hellersdorf, und haben eigene Gruppen gebildet. Vor allem die offenen Hitler-Anhänger organisieren sich lieber in sogenannten “Freie Kameradschaften”, als in der NPD. Eine davon, der “Sturmbann 24”, ist aus den Ex-NPD-Mitgliedern der Ostbezirke entstanden. Allerdings wurde diese Gruppe im November von Innensenator Körting verboten.
Auch bundesweit hatte die NPD einige Jahre die Strategie, offen agierende Neonazis und “gemäßigtere” Rechtsextremisten zu vereinen. Während die einen Straßenkämpfe und Überfälle organisierten, zogen die anderen in Landes- und Regionalparlamente ein, um dort ihre braune Propaganda zu verbreiten. Und um an Gelder zu kommen. Genauso lief es auch in Berlin, wo NPD’ler in mehreren Bezirksverordneten-Versammlungen sitzen. Dort allerdings arbeiten sie praktisch nicht mehr mit, teilweise sind sie sogar zerstritten.

Die NPD wurde in den vergangenen Jahren immer stärker, weil sie eben die Unterstützung der Kameradschaften hatte. Zahlreiche Gewalttäter und sogar NS-Terroristen wurden nicht nur Mitglied, sondern  übernahmen sogar Ämter in der Partei, wie Eckart Bräuniger, der einst im Kroatien-Krieg kämpfte. Vor allem Parteichef Udo Voigt hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Nazi-Strömungen vorangetrieben. Es war eine typische Win-win-Situation: Die Partei erhielt Masse und kampfbereite Mitglieder, die NS-Kameraden konnten sich legal organisieren und Geld abgreifen. Das ist nun vorbei, auf bundesweiter Ebene, aber auch in Berlin.
Sicher wird sich die NPD nicht auflösen. Aber die Kameradschaften werden weiter wachsen, autonome Gruppen entstehen, die von Staat schwerer zu beobachten sind. Es sind vor allem diese potenziellen Terroristen, die künftig die Gefährlichkeit der Faschisten ausmachen.
Einen Führer brauchen sie nicht mehr. Und auch die NPD wird ohne einen auskommen, selbst wenn irgendein Hansel als Pappkamerad aufgestellt wird.




Toter Führer

Er war einer der Nazis, mit denen jedes Gespräch sinnlos ist. Seit über 40 Jahren war der Rechtsanwalt Jürgen Rieger eine der wichtigsten Personen in der deutschen und europäischen Neonazi-Szene. Er gehörte zu den Köpfen, er gab die Parolen aus, die das Fußvolk brüllte, er stachelte junge Rechtsextremisten zum Rassenhass an. In zahlreichen Organisationen versprühte er sein braunes Gift, von der Wiking-Jugend über die “völkische Artgemeinschaft” bis hin zur NPD, deren stellvertretender Vorsitzender er zum Schluss war.
Rieger war ein bekennender Rassist (siehe Interview), der intelligent argumentieren konnte. Ihm kam es darauf an, dass “die Deutschen” sich klar vom Einfluss anderer Kulturen abgrenzen. Er organisierte unzählige Neonazi-Treffen, veranstaltete Seminare, aber auch sogenannte Wehrsportübungen, bei denen militante Neonazis im Nahkampf ausgebildet wurden.

Die NPD verdankt ihm Spenden in Höhe von etwa 500.000 Euro. Jürgen Rieger kaufte vom Geld alter Nazis Grundstücke und Häuser überall in Deutschland und Schweden, dort wollte er eine “reinrassige” Zucht von “Ariern” organisieren. Dieses Projekt scheiterte an interessierten Teilnehmern, lediglich die ökologische Schweinezucht war erfolgreich. Das ist ja schon mal ein passender Anfang.

Gestern nun starb Jürgen Rieger nach einem Schlaganfall. Und zwar ausgerechnet im Krankenhaus Neukölln, mitten unter zahlreichen Patienten und Angestellten aus Kulturen, die er so von Herzen gehasst hat. Was für eine Ironie.




Selbstmord der NPD

Es ist wie das Singen im Wald, bloß keine Angst zeigen, und auch keinen Rückzug. Die Botschaft, die die rechtsextremistische Partei NPD vorgestern bei ihrem Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf ausgesandt hat, ist eindeutig: Trotz faktischer Pleite und vor allem trotz drohendem neuen Verbotsverfahren, entschieden sich zwei Drittel der Delegierten für einen klaren NS-Kurs. Sie wollen es drauf ankommen lassen.
Es ist ja nicht so, dass die sogenannte Opposition innerhalb der Partei demokratischer wäre als die Führung um Udo Voigt. Das haben deren Leithammel Holger Apfel und Udo Pastörs in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern oft bewiesen. Und auch der bisherige Frontmann der innerparteilichen Opposition, Andreas Molau, hat mit seinem Übertritt zur Deutschen Volksunion (DVU) bewiesen, dass er klar auf rechtsextremen Kurs ist. Die Spaltung der Partei beruht aber nicht in erster Linie auf ideologischen, sondern auf strategischen Differenzen. Die NPD hatte noch nie Berührungsängste mit Hitler-Anhängern. 1969 hat sie es – trotzdem oder auch deswegen – fast bis in den Bundestag geschafft, nachdem sie bereits knapp 10% bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erzielte. Für den Bundestag fehlte dem Sammelbecken einstiger NSDAP-Mitglieder jedoch ein halbes Prozent. Danach wurde es um die Partei recht ruhig, tausende Mitglieder verließen die NPD. Nach einigen Jahrzehnten “außerparlamentarischer Opposition” gelang der Partei 2004 und 2006 wieder einige Wahlerfolge. Dort, wo sie in Land- und Kreistage einzogen, fielen die “Kameraden” jedoch hauptsächlich durch Pöbeleien und Destruktivität auf. Manche von ihnen merkten aber bald, dass das Leben als Abgeordneter sehr angenehm sein kann, eigenes Büro und gute Bezahlung können auch teutsche Recken schnell korrumpieren. So gaben sich einige zunehmend bürgerlich, sie entwickelten die Vision, bei den Wahlen an die Stimmen des gemeinen Biedermanns zu kommen. Also fraßen sie Kreide und distanzierten sie sich verbal von den Brandstiftern. Sie appellierten an “deutsche Werte”, verdammten die “Überfremdung” und setzten sich sogar für den Umweltschutz ein. Ihr Vorbild sind die französische Front National und natürlich die italienischen Neofaschisten der MSI, die sich später Alleanza Nazionale nannten und seit Ende März als Teil der neu gegründeten Popolo della Libertà von Silvio Berlusconi mit an der Regierung sind.
Doch die NPD hatte damit keinen Erfolg. Die rechtsextreme Szene entwickelte sich viele Jahre unabhängig parallel zu ihr, militante Neonazis, die sich selber in Tradition der SA und SS sahen, zogen die Jugendlichen auf ihre Seite. In vielen Gemeinden Deutschlands haben sie eine Subkultur geschaffen, daraus entstehen auch feste Strukturen, junge Mitläufer werden zu Tätern, dann zu Anführern. Sie sehen sich heute als Revolutionäre, sogar als “Avantgarde des Widerstands”, so wie einst die RAF, die Autonomen oder manche religiöse Fanatiker. Als Folge greifen sie Andersdenkende an, Migranten, Juden, Schwule oder einfach nur “Repräsentanten des Systems”, worunter z.B. Journalisten zählen, Lehrer, Polizisten oder Politiker. Diese Leute bekennen sich offen zum Nationalsozialismus, oft sind sie intelligent, sie können prügeln, aber auch diskutieren.

Es war ein großer Erfolg von Udo Voigt, als er einige führende Vertreter dieser Gruppen in die NPD aufnahm. Er versprach ihnen, auf den Apparat und wohl auch auf Finanzen der Partei zurückgreifen zu können. Dafür organisierten sie Masse und Schutz für die NPD, bald schlossen sich ganze “Kameradschaften” der Partei an. Es ist eine klassische Win-Win-Situation, die sich noch festigte, nachdem 2003 das angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Doch das Nebeneinander der offen neonazistisch und der bürgerlich orientierten NPD’ler währte nicht ewig, persönliche Bereicherung auf allen Ebenen verhinderte innerparteiliches Vertrauen. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Schatzmeister Erwin Kemna nicht nur schlampig Buch führte, sondern einen Großteil des braunen Schatzes auch auf das Konto seiner eigenen Firma umgeleitet hatte. Trotz seiner Verurteilung konnte Kemna weiter auf den Schutz des Parteichefs zählen. Zwar machte sich Voigt damit auch bei einem Teil der NS-Fans unbeliebt, aber spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist klar, dass sein Kurs Erfolg hat: Der Sonderparteitag am 4. und 5. April klärte die Fronten, der offene Naziflügel übernahm komplett die Führung der NPD. Alle Vertreter der parlamentarischen Politik flogen aus dem Vorstand, Pastörs, Apfel, Peter Marx. Stattdessen sitzen nun Leute wie Jürgen Rieger in der Leitung, der seit vielen Jahren die deutsche NS-Szene organisiert. Thomas Wulff, der 2008 bei einer Beerdigung eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg legte. Oder Frank Schwerdt, Eckart Bräuninger, Thorsten Heise, alles langjährige militante Neonazikader.
Nach diesem Wechsel in der Führung wird es die NPD bei einem erneuten Verbotsverfahren schwer haben, zu überleben. Zu offensichtlich ist jetzt die Ausrichtung zu einer nationalsozialistischen Partei.
Andreas Molau jedoch, der sich bereits der ehemaligen NPD-Konkurrenz DVU angeschlossen hat, ist vielleicht gar kein Opfer der Entwicklung. Möglicherweise hat er nur frühzeitig erkannt, dass die NPD nicht nur finanziell, sondern auch politisch am Ende ist. Die DVU dagegen hat auch schon einige Erfahrung in Landesparlamenten, u.a. in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sie distanziert sich nicht vom Nationalsozialismus und ihr Gründer und Mäzen gilt als einer der reichsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die Partei ist also ideal dafür geeignet, die Mitglieder der NPD zu übernehmen – und vor allem deren Wähler.




Pornoskandal bei der NPD

Bisher ist Gesine Hennrich vor allem als Aktivistin der Neonazis aufgefallen. Kreisvorsitzende der NPD in Marzahn-Hellersdorf war sie, Chefin des “Rings Nationaler Frauen” in Berlin sowie in den vergangenen Jahren an fast allen öffentlichen Aktionen der rechtsextremen Partei beteiligt. Es ist längst nicht mehr ungewöhnlich, dass sich auch Frauen bei den Faschisten in höheren Positionen befinden, auch wenn sich wohl noch einige Herren das Heimchen am Herd zurück wünschen. Ob hinter der neusten Aktion einiger NPD-Kader reines Machodenken steckt oder eher politische Gründe stehen, ist bisher unklar. Sicher ist: Gesine Hennrich veröffentlichte gestern einen Offenen Brief, in dem sie ihren Rücktritt von allen Ämtern und gleichzeitig ihren Austritt aus der NPD bekannt gab. Mit ihr verließen – schreibt sie – 85 Prozent des Kreisverbands die Partei, immerhin etwa 40 Personen.
Als Grund für diesen Schritt gab die Dame an, dass sie vom Landesvorsitzenden Jörg Hähnel sowie dem Bundesvorstandsmitglied Manfred Börm zum Rücktritt gedrängt worden sei. Jemand hatte im Internet ein etwas freizügiges Foto von Hennrich gefunden, das in der NPD-Spitze als “Pornografie” angesehen wurde. Gesine Hennrich schrieb, dass sie sich von Börm bedroht fühlte, was sicher nicht unbegründet ist: Immerhin wurde der bereits vor 30 Jahren als Terrorist der “Wehrsportgruppe Werwolf” zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er z.B. an Gewalttaten wie Überfallen auf Banken und ein Waffenlager beteiligt war. Dass solche Leute heute im NPD-Bundesvorstand sitzen, erstaunt nicht wirklich, sondern beweist nur, um was für eine Art von Partei es sich handelt.
Nicht, dass Hennrich das bisher nicht mitgetragen hätte, aber wo sie plötzlich selber das Opfer ist, findet sie es doch erwähnenswert. In den rechtsextremen Diskussionsforen im Internet toben jetzt die Auseinandersetzungen. Dabei kommt die NPD schlecht weg, weil ihre wahren Kämpfer, die “freien Nationalisten” (also Neonazis) sich sowieso gerade wieder von ihr lossagen. Sehr schön ist dabei die Tatsache, dass von beiden Seiten noch der Verdacht gestreut wird, die jeweils andere Seite würde im Auftrag des Verfassungsschutzes handeln, um die rechtsextreme Szene zu spalten. Damit hätte diese lächerliche Aktion auch noch etwas Gutes, denn nur zerstrittene Nazis sind gute Nazis!

Nazis in Diskussionsforen




Nazi-Bündnis splittert

Rechte Volksfront splittertIm Moment gibt es für die rechtsextreme Partei NPD nicht viel gute Nachrichten. Sie ist wegen der Rückzahlungen von Wahlkampfhilfe fast pleite, ihr Schatzmeister wurde wegen Veruntreuung verurteilt, in Sachsen prügeln sich ihre Landtagsabgeordneten untereinander und noch immer gibt es die Gefahr eines Parteiverbots. Dazu tobt intern ein Machtkampf zwischen Udo Voigt, der seit 1996 Bundesvorsitzender ist, und mehreren Funktionären. Die Zentrale der Bundespartei in Köpenick ist in den vergangenen Monaten mehrmals durchsucht worden und nun auch noch dies: Gleich zu Anfang des neuen Jahres hat einer der wichtigsten Neonazis angekündigt, die NPD zu verlassen. Das allein wäre nicht wichtig, aber es handelt sich dabei um Thomas Wulff (genannt “Steiner”), den Voigt erst 2004 mit ins Boot geholt hat. Wulff ist sogenannter “Kameradschaftsführer” einer Neonazigruppe aus Norddeutschland, gleichzeitig aber auch zentrale Figur der sogenannten “Freien Kameradschaften”. Mal nennen sie sich auch “Autonome Nationalisten”, ein anderes mal “Nationaler Widerstand” – doch es handelt sich immer um dieselben Gruppen, die offen als NS-Anhänger auftreten. Sie sind das Gegenstück der linken Autonomen, ähneln ihnen optisch, in den Parolen, in der Gewaltanwendung, und der Ablehnung der Demokratie. Sie verstehen sich als nationalsozialistische Elite, viele ihrer Mitglieder waren bereits an Überfällen und sogar an Morden beteiligt, bei ihnen wurden Sprengstoff und Dutzende von Schusswaffen gefunden. Offen faschistische Hetze ist für sie eine Selbstverständlichkeit. Erst im vergangenen Sommer wurde Wulff dabei fotografiert, wie er bei der Beerdigung eines einst führenden Neonazis eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg legte.

Der Schulterschluss mit der NPD vor vier Jahren gab ihnen die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und über die Parteienfinanzierung an Geld zu kommen. Die NPD profitierte von dieser sogenannten “Volksfront”, weil sie mit ihr eine schlagkräftige und -willige Truppe bekam, die Veranstaltungen schützte und auch bei Demonstrationen mitmarschierte. Dabei war aus den Kreisen der Kameradschaften von Anfang an auch Kritik an der Zusammenarbeit gekommen, manche haben sich gar nicht erst an der “Front” beteiligt. Ihnen ist die NPD “zu demokratisch” und zu sehr parlamentarisch orientiert.

Dass sich Thomas Wulff nun von der NPD abwendet, wird wohl Signalwirkung haben. Man kann davon ausgehen, dass ihm ein Großteil der Nazi-Autonomen folgen wird. Doch ohne diese Aktivisten aus dem militanten Netzwerk kann die Partei kaum Wahlkämpfe bestreiten und Jugendliche ansprechen. Doch auch in der NPD gab es Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Partei und Kameradschaften. Es sind vor allem diejenigen, die die NPD in die Parlamente bringen wollen, da stören jedoch Schwarzmaskierte, die den Hitlergruß machen und sich mit Polizei und Andersdenkenden prügeln.

Möglicherweise ist Wulffs Abgang aber auch abgekarterte Sache. Nach dem versuchten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef im Dezember wurde wieder vermehrt ein Verbot der NPD gefordert. Eventuell soll die Zusammenarbeit einfach aus dem Scheinwerferlicht genommen und unter der Oberfläche weitergeführt werden. Das wäre keine neue Taktik: Einer der bundesweit wichtigsten Kameradschaftsaktivisten, Christian Worch, hatte sich schon immer gegen die Zusammenarbeit mit der NPD ausgesprochen. Tatsächlich aber wurde er immer wieder bei Treffen und Aktionen der Partei gesehen.




Schwulenfeindliches Drogen-Sommerloch

Das bereits angesprochene Sommerloch nutzen manche Dritthinterbänkler unter den Parlamentariern nicht nur, um kruse Ideen zu verbreiten. Einige Politiker packen in diese Zeit auch unpopuläre Entscheidungen, da die potenzielle Protestmasse geringer ist als außerhalb der Urlaubszeit.
Dazu gehört die Entscheidung des Finanzsenators Thilo Sarrazin, der mit dem Golfclub Wannsee einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre abgeschlossen hat. Obwohl er genau wusste, dass die Abgeordneten gegen diesen Vertrag sind, nutzte er die Ferienzeit aus und unterschrieb den Vertrag. SPD und Linkspartei hatten zwar bereits beschlossen, das Grundstück nicht für 3,6 Millionen Euro zu verkaufen, weil ihnen das zu niedrig erschien, zumal es an einige der reichsten Bürger Berlins geht. Stattdessen hat Sarrazin den Vertrag sogar nur für 3 Millionen Euro geschlossen, was gerade mal 2500 EUR pro Monat entspricht.

Geschenke an die Reichen müssen aber auch finanziert werden, z.B. durch weniger Kosten bei den Kindertagestätten. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren Berlins verlangte die Einstellung von 2400 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte. Doch der Senat gab schon mal bekannt, dass man die daraus resultierenden Mehrkosten nicht aufbringen könne und das auch verfassungswidrig wäre. Daraus leitet er die Unzulässigkeit des ganzen Volksbegehrens ab, weil es die “Budgethoheit des Parlaments” darstelle. Das hört sich ziemlich holprig an und wird mit Sicherheit vor dem Landesverfassungsgericht landen.

Unbeliebt ist im Senat auch die Gestaltung des Alexanderplatzes und seiner Umgebung. Schon knapp ein Jahr nach Eröffnung des Einkaufscentrums äußerte sich der Regierende Bürgermeister, dass ihm die Farbe des Komplexes nicht gefällt. Das ist nicht unbedingt eine Meldung wert, merkwürdig ist nur, dass die Äußerung so spät kommt, zumal sein Amtssitz keine 500 Meter entfernt liegt. Mittes Baustadtrat Joachim Zeller zeigte sich denn auch verwundert und verwies darauf, dass es sich zum einen um eine reine Geschmacksfrage handele, außerdem könne auch Klaus Wowereit die Unterlagen rechtzeitig im Bezirksrathaus einsehen.
Jedenfalls folgt nun daraus, dass der Senat künftig auch auf die Gestaltung der Fassaden von Neubauten Einfluss nehmen möchte. Ob das auch bedeutet, dass nun der typische Mitte-Stil verändert und die Hälfte der Neubauten in der Friedrichstraße und Unter den Linden wieder abgerissen wird? Schade wäre es jedenfalls nicht drum.

Anders als um den Bärenzwinger im Köllnischen Park. Hier feierte die Stadt gerade das 69-jährige Bestehen, was den Tierschutzbeauftragten dazu bewog, die Schließung der Anlage zu fordern. Angeblich ist er zu klein für eine artgerechte Haltung. Das stimmt zwar nicht im Vergleich zu den Zoos, aber natürlich braucht ein großes Tier wie ein Bär wesentlich mehr Auslauf. Daher sollte man die generelle Öffnung des Zwingers in Betracht ziehen und stattdessen den gesamten Park zur Verfügung stellen. Das wäre für die Bären dann sicher angenehmer, als die jetzige Doppelzelle.

Angenehmer arbeiten sollen künftig auch die BVG-Angestellten, jedenfalls die in den Büros. Vom Kleistpark zieht der Betrieb gerade in das sogenannte Trias-Gebäude an der Holzmarktstraße. Zwar gibt es hier keinen U-Bahn-Anschluss mehr, dafür hellere Büros und mehr Platz.
Den braucht auch die private Sprachschule GLS, die zurzeit in der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sitzt. Sie möchte gerne das alte Stadtbad Oderberger Straße kaufen, gleich um die Ecke. Das hundert Jahre alte Gebäude ist schon seit 1986 außer Betrieb und wurde nur ab und zu für kleinere Veranstaltungen aus dem Dornröschenschlaf geholt. Zwar wollte eine Anwohnerinitiative das Bad in eigener Regie wieder reanimieren, sie scheiterte jedoch am Geld. Das hat die Sprachschule angeblich zur Verfügung, bis zu 20 Millionen kann sie nach eigenen Angaben investieren. Der Bezirk ist jedoch nicht begeistert, denn die Öffentlichkeit könnte das Bad dann nur an zwei oder drei Tagen in der Woche nutzen. Da lässt man es doch lieber weiter vergammeln.

Dafür werden vor allem in der City weiterhin fleißig Hotels gebaut. Auf dem Grundstück des alten Friedrichsadtpalastes auf dem Bertolt-Brecht-Platz entsteht ein besonders großes und schickes Exemplar, der gleiche Investor baut auch schon eines an der Otto-Braun-Straße. Insgesamt sind zurzeit zehn Neubauten geplant oder bereits in der Bauvorbereitung. Dabei sinkt die Zahl der Übernachtungen seit letztem Jahr, die Auslastung der Hotels ist auf 50% gesunken.

Auf null Prozent sank sie in den etwa 150 Lottoläden, die in den vergangenen Monaten schließen mussten. Weil seit Januar das neue Glücksspielgesetz in Kraft ist, sollte die Zahl der Annahmestellen reduziert werden, damit will der Senat der Spielsucht entgegenwirken. Merkwürdig nur, dass in der Zwischenzeit die Zahl der Spielotheken auf mittlerweile 947 erhöht worden ist, und wöchentlich werden weitere dieser Einrichtungen genehmigt und eröffnet. Drei größere Automatenkasinos stehen kurz vor der Eröffnung. Doch der Senat lehnt jede Stellungnahme dazu ab, weshalb er kleine Lottoläden schließt, neue Spielhallen jedoch erlaubt, obwohl dort die Suchtgefahr wesentlich größer ist.

Nicht um Spielsucht geht es bei der Droge Tilidin, sondern um eine ganz handfeste. Das rezeptpflichtige Schmerzmittel hat sich besonders in jugendlichen Türken- und Araberkreisen etabliert. Es wird vor allem über gefälschte Rezepte erworben, im vergangenen Jahr mindestens 2100 mal, Experten rechnen jedoch mit der zehnfachen Zahl. Mittlerweile soll der Nachschub aber über Osteuropa in großen Mengen kommen und unabhängig von Apotheken verdealt werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue hat der Droge deshalb nun den Kampf angesagt. Wie das konkret aussehen sollte, ist unklar, zumal Tilidin-haltige Medikamente nicht illegal sind und auch nicht einfach verboten werden können. Deshalb soll es nun erstmal einen Runden Tisch geben, eventuell im kommenden Jahr auch eine Bundesratsinitiative.
Tilidin macht für kurze Zeit unbeschwert, schmerzunempflindlich und baut Hemmungen zur Gewaltanwendung ab, die Polizei geht davon aus, dass es bei zahlreichen Angriffen udn Überfällen mit eine Rolle spielt.

Vielleicht auch bei den derzeit zunehmenden schwulenfeindlichen Attacken. Eine Gruppe junger Männer randlierte am Freitagabend im Lokal White Trash in der Schönhauser Allee, sie rief schwulenfeindliche Parolen, griff die Bedienung an und verletzte den Wirt. Danach konnten sie entkommen.
Auch im Tiergarten konnte eine Gruppe Angreifer innerhalb von zwei Stunden eine ganze Reihe Schwule zusammenschlagen, die sich dort nachts zwischen dem Neuen See und der Siegessäule aufhielten. Zwei Männer wurden schwer verletzt, die Angreifer flüchteten. Möglicherweise sind es die gleichen Täter, die das Mahnmal für in der NS-Zeit verfolgte Homosexuelle beschädigten, das am östlichen Rand des Tiergartens steht. Hier wurde der Bildschirm eingeworfen.

Im Tiergarten war es auch, wo 1919 die Leichen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Spree geworfen wurden. Beide waren zuvor von Einheiten rechtsextremer Freikorpseinheiten ermordet worden. Dass dies “politisch geboten” und von der deutschen Geschichte “förderlich legitimiert” gewesen sei, sagte der NDP-Abgeordnete Jörg Hähnel in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Hähnel, der gleichzeitig Landesvorsitzender ist sowie im NPD-Bundesvorstand sitzt, muss sich wegen dieser Äußerung am 10. September vor Gericht verantworten.




Arroganz der Macht

Arroganz der MachtSpätestens seit die NPD vergangenen Monat bei den sächsischen Kommunalwahlen in sämtliche Kreistage gewählt wurde, ist deutlich, dass es in Deutschland eine breite Demokratieverdrossenheit gibt. Die bürgerlichen Parteien nennen es verlogen “Politikverdrossenheit”, um zu kaschieren, dass es ihre Politik ist, die viele Menschen abstößt. Das System das wir heute haben nennt sich Demokratie. Es ist eine bürgerliche und parlamentarische Demokratie und damit eine begrenzte. Nicht die Bürger in diesem Land bestimmen die herrschende Politik, sondern die Regierenden und Parteien. Doch diese Stellvertreterpolitik ist nicht wirklich demokratisch, nur alle paar Jahre können die Menschen abstimmen, dazwischen haben sie nichts zu sagen. Deshalb sagt man ja auch, dass man seine Stimme abgibt. Das Ergebnis ist dann auch egal, wie man nach der letzten Bundestagswahl gesehen hat. Obwohl viele die SPD abgewählt haben, kam sie wieder mit in die Regierung. Und nach der Wahl in Hessen wurde sogar eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei PDS diskutiert, obwohl diese Option vorher klar ausgeschlossen worden war. Das Votum der Wähler interessierte nicht. So ist es kein Wunder, dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen.

Schon lange werden Politiker als eigene Kaste wahrgenommen, als Oberschicht, die vor allem das Ziel verfolgen, die eigene Macht zu erhalten und die Pfründe zu sichern. So wie früher der Adel.
Natürlich könnte man darauf verweisen, dass es ja noch andere Parteien gibt, die weniger korrumpiert sind. Tatsächlich sehen die Mächtigen in denen eine Gefahr, deshalb versuchen sie diese Parteien einzubinden oder auszugrenzen. Als die Ausgrenzung der Grünen nicht mehr funktionierte, wurden sie 1998 als Teil der Politikerkaste integriert, nur wenige Funktionäre wie Andrea Fischer entzogen sich dem. Ist die Falle erst zugeschnappt, verwandeln sich die Alternativen schnell zu Mittätern, chamäleonartig werden dann sogar Kriegseinsätze mitgetragen.
Eine andere Strategie ist es, die Wähler praktisch zu entmündigen. Nach Wahlerfolgen von NPD oder Linkspartei PDS wird schnell von “Protestwahl” gesprochen, was suggeriert, dass man das Ergebnis nicht ernst nehmen müsste. Nicht besser ist die Reaktion, mehr “Aufklärungsarbeit vor Ort” zu fordern. Aufklärung worüber? Dass die NPD rechtsextremistisch ist, wissen die Leute. Sie haben sie entweder trotzdem gewählt oder gerade deshalb. Auf jeden Fall aber, um den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht mehr gewollt sind. Das gleiche gilt für die PDS-Wähler. Es zeugt schon von extremer Arroganz, dass sich bürgerliche Politiker beklagen, die Wähler hätten “falsch abgestimmt”, wenn die Linken wieder Stimmengewinne verbuchen können. Der Wählerwille gilt in dieser Demokratie nur, wenn die “richtigen” Parteien gewinnen.
Vielleicht will ein Teil der Wähler wirklich eine Diktatur. Die Regierenden haben schließlich alles dafür getan, dass sich die Menschen von der bestehenden Demokratie abwenden. Natürlich ist Faschismus oder Kommunismus nicht besser als das jetzige System – dies spricht aber nicht für die heutige Demokratie, sondern nur gegen die Diktatur. Jeder Bürger spürt seine Ohnmacht gegen “die da oben”. Ohnmacht aber ist gefährlich, es war auch die Resignation der Massen, die Hitler an die Macht brachte.

Die Arroganz der Macht zeigt sich in diesen Tagen auch auf europäischer Ebene: Weil die Bürger Irlands die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt haben, stehen sie nun unter Beschuss. Die Reaktionen der verschiedenen nationalen Regierungen gehen von “noch mal wählen lassen” bis “punktueller Ausschluss aus der Gemeinschaft”. Die Iren sind die Bad Boys Europas, dabei hatten sie bloß die Möglichkeit, direkt abzustimmen. Bei uns in Deutschland und in den anderen Ländern wurde das Volk gar nicht erst gefragt, die Regierungen wissen schon warum. Denn die Wahlentscheidung in Irland ist keine wirkliche Überraschung, sie wäre in anderen Ländern genauso ausgefallen. Deshalb hatten wir Bürger hier nicht die Möglichkeit mitzubestimmen. So sichert sich die Macht ihr eigenes Bestehen. Im Ergebnis entsteht eine Europäische Union der Wahlbetrüger, denn letztlich ist das derzeitige System nichts anders als Schwindel. Die SED mit ihren 99-Prozent-Siegen hat wenigstens offenen Wahlbetrug begangen, die bürgerlichen Parteien und Regierungen hängen sich dagegen einen demokratischen Mantel um. Aber wirklich anders sind sie nicht. Denn sie lassen eben erst gar nicht abstimmen, obwohl es doch um eine der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahrzehnte geht. Das Ergebnis wird eine EU der Regierenden sein, nicht eine der Bürger.
Es braucht sich niemand zu wundern, wenn Links- und Rechtsextremisten immer mehr Wahlerfolge verbuchen. Die Parteien der einstigen Nazis und Stasis machen aus ihrer Ablehnung der bürgerlichen Demokratie kein großes Geheimnis. Leider sehen viele Bürger nur dies, nicht aber, dass NPD und Linkspartei PDS aus Diktaturen entstanden sind, die für Millionen Tote verantwortlich sind. Selbst wenn sie zwischendurch Kreide fressen, so bleiben sie doch Wölfe. Mit Gleichberechtigung, Freiheit, Menschenrechten und wirklicher Demokratie haben diese Partei noch weniger zu tun, als die, die uns jetzt regieren. Und wir? Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. In den kommenden Jahren werden immer weniger Bürger wählen gehen, denn warum sollte man jemanden aktiv zur Macht verhelfen, der einen sowieso als Stimmvieh betrachtet? Und der einen vor der Wahl belügt und danach die Hand aufhält.




Unschuldig verfolgte Bürger

Es waren zwei Königskinder

Die hatten einander so lieb

Sie konnten zusammen nicht kommen

Das Wasser war viel zu tief

In Hamburg gab es gestern Doppelkrawall: Die NPD wollte demonstrieren, die Linken wollten das nicht und demonstrierten dagegen. Die Polizei stand dazwischen. Über tausend Autonome griffen die Polizei an, auch mehrere hundert Nazis warfen mit Flaschen und Steinen. Es gab mehrere dutzend Verletzte auf allen Seiten, einige hundert Festnahmen, zahlreiche ausgebrannte Autos, eingeworfene Scheiben. Und das alles nur, weil die Polizei verhindern wollte, dass Nazis und Autonome zusammentreffen.
Frage: Warum eigentlich? Wenn sich doch beide unbedingt prügeln wollen, wieso lässt man sie nicht einfach? Und die Polizei sammelt dann nur noch die Reste ein. Man könnte ihnen ein Gelände zur Verfügung stellen, auf dem nicht viel kaputt gehen kann und fertig. Aber nein, die grünen Spielverderber provozieren die armen Bürger, die nun laut schreien, dass ihnen das Versammlungsrecht genommen wurde. Ach ja, man hats nicht leicht als einfacher Extremist.




Klasse Aktion gegen die NPD

Zwar nicht Berlin, sondern Dresden, aber als Beispiel antifaschistischer Zivilcourage gut geeignet: Die zwei führenden NPD-Funktionäre Holger Apfel und Alexander Delle wurden nach ihrer Anmeldung in einem Holiday-Inn-Hotel in Dresden von dessen Geschäftsführer Johannes H. Lohmeyer wieder ausgeladen.

Auszüge aus seinem Brief:

Wir … sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.
In der Hoffnung, dass Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir.

Es ist schön, wenn man sieht, dass es ab und an auch aus Kreisen der Wirtschaft mal ein Zeichen gegen Neonazismus gesetzt wird, das nicht nur symbolischer Natur ist.




Polizei verheimlicht NPD-Treffpunkt

Während die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien in Köpenick gestern Nachmittag gegen den Berliner Parteitag der NPD demonstrierte, hielt die Polizei den Ort der Nazi-Versammlung geheim. Zwar war durchgesickert, dass es sich um Oberschöneweide handeln soll, doch die Gaststätte “Grüne Aue” in der Mentelinstraße wurde nicht bekannt gegeben. Einige Tage vorher hatte SPD-Innensenator Körting noch behauptet, dass der Veranstaltungsort nicht bekannt sei. Tatsächlich war aber Polizei vor Ort und erst am Ende des Parteitags, als bereits Journalisten anwesend waren, wurde der Treffpunkt auch vom Senat veröffentlicht.
Sicher ist es im Interesse der Polizei, eine Konfrontation zwischen NPD und Nazigegnern zu verhindern. Andererseits schlug sie sich damit auf die Seite der Nazipartei und ließ sich in deren Konzept einbinden. Man muss fragen, was die Beteuerungen der Demonstranten aus den Parteien noch wert sind, wenn aus deren Reihen gleichzeitig ein Schutz der Neonazis organisiert wird.




Rechtsextremes Gammelfleisch entdeckt

Im Märkischen Viertel wurde am Wochenende eine Anhäufung von mehreren Tonnen Gammelfleisch entdeckt, das als Partei namens NPD umetikettiert worden war. Die Polizei, die mit etwa 700 Mann vor Ort war, sperrte den Fundort ab, so dass mehrere hundert besorgte Bürger keinen Zugang erhielten.

Diese protestierten vor dem Gebäude gegen die 70 Jahre alte braune Soße. Die Verantwortlichen für den Skandal wollen ihr Gammelfleisch nach eigenen Angaben in der gesamten Bundesrepublik verbreiten. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sowie der Innensenator Körting kündigten an, sich verstärkt für ein Verbot einzusetzen.




Nazis wollen Website killen

Am Tag ihres jährlichen Aufmarsches im brandenburgischen Halbe will die Neonazi-Szene erstmals nicht nur einen Angriff auf die politische Vernunft, sondern auch auf die Internetseite eines antifaschistischen Bündnisses durchführen. Dieses Bündnis hat in der vergangenen Jahren die Nazidemos regelmäßig behindern können, teilweise konnten die Aufmärsche der Rechten überhaupt nicht stattfinden.

In diesem Jahr wollen die Faschisten deshalb einen Angriff auf die Website des Aktionsbündnisses Halbe starten: Sie bieten ein kleines Programm an, das man sich aus dem Netz herunterladen kann und das dann – massenhaft eingesetzt – den Server des Bündnisses aufgrund der vielen Anfragen abstürzen lassen kann. Damit wollen die Nazis, laut eigener Aussage, einen Angriff auf die “Herrscher des alten Systems” durchführen. Offenbar leiden sie unter extrem gestörter Realitätswahrnehmung.
Die Techniker des betroffenen Providers versuchen derzeit, den Server gegen die Naziaktion zu schützen. Rechtlich ist ein solcher Angriff nicht klar einzuordnen: Nach einer ähnlichen Aktion von Linken, bei der ein Server der Lufthansa-Website lahmgelegt wurde, wurde einer der Organisatoren zuerst verurteilt, in der nächsten Instanz aber freigesprochen.




Nazis in den Bezirksparlamenten

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordneten-Versammlungen (BVVen) sitzen nun in fünf Bezirken Rechtsextremisten von der NPD bzw. Republikanern. Die Reaktion auf die ersten Sitzungen in der vergangenen Woche waren eindeutig: Die Rechten sollen ausgegrenzt werden.
In Treptow-Köpenick, wo auch der NDP-Bundesvorsitzende Udo Voigt gewählt wurde, gab es vor dem Rathaus eine Demonstration von 150 Menschen, die mit “Nazis raus”-Rufen gegen den Einzug der Nazis protestierten.

Im BVV-Saal waren der NPD die Sitze ganz hinten rechtsaußen zugewiesen worden.
Im Lichtenberger Rathaus gab es auch Proteste während der Sitzung. Die Polizei räumte etwa 30 Antifaschisten aus dem Saal. Mehrere Abgeordnete trugen außerdem T-Shirts mit der Aufschrift “Schöner leben ohne Nazis”.
Auch bei einigen BVV-Mitgliedern in Marzahn-Hellersdorf gab es T-Shirts gegen die NPD: “Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen”. Während die zahlreichen Zuschauer aus der linken Szene hier ruhig blieben, protestierten in Neukölln etwa 250 Menschen gegen den Einzug der NPD.
In Pankow ist ein “Republikaner” in die BVV gewählt worden und musste hier ebenfalls Proteste ertragen. Während vor dem Rathaus 30 Demonstranten mit Transparenten protestierten, klebten SPD- und PDS-Abgeordnete im BVV-Saal Zettel mit der Aufschrift “Pankow gegen Nazis” an die Stühle.
Es bleibt abzuwarten, ob es auch bei den Sitzungen der kommenden Monate zu solchen Protesten kommen wird oder ob die Normalität Einzug hält und den Nazis damit auf Dauer in die Hände spielt.




Nazis terrorisieren im Wahlkampf

Während sich die rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner zur Abgeordnetenhauswahl geeinigt haben, nicht in den selben Bezirken gegeneinander anzutreten, treten ihre Anhänger umso offensiv gegen Andersdenkende auf. Seit Wochen gibt es fast täglich Angriffe gegen Wahlhelfer anderer Parteien. In Rudow z.B. wurden Anhänger der Linkspartei/PDS an ihrem Wahlstand von Nazischlägern angegriffen und verletzt. Vorgestern überfielen Neonazis zwei SPD-Plakatierer in Marzahn. Während einer von ihnen flüchten konnte, wurde der andere zusammengetreten und liegt im Unfallkrankenhaus. Ebenfalls in Marzahn gingen Rechtsradikale gegen PDS’ler vor. Eine Woche zuvor stürmten 30 Faschisten eine Veranstaltung der Jungsozialisten in Lichtenrade, in Neukölln wurde eine weitere Veranstaltung der CDU ebenfalls von Nazis gestört. Sie setzten die Besucher unter Druck.
Die Polizei konnte zwar in mehreren Fällen Täter festnehmen, doch die Aktionen der Nazis werden fortgesetzt. Und das sowohl auf der militanten Ebene, wie auch auf der propagandistischen: Flächendeckend verteilt die NPD derzeit ihre kostenlosen Musik-CDs vor Schulen, auf denen u.a. Rockmusik mit rassistischen und extremistischen Texten zu hören ist. Da an dieser Wahl auch schon 16-Jährige teilnehmen können, ist diese Zielgruppe für die Faschisten natürlich besonders interessant – zumal sie nur drei Prozent der Stimmen erhalten müssen, um in die Bezirksparlamente einziehen zu können.

Leider gibt es noch immer zu viele Bürger, die das wahre Gesicht der Rechtsextremen nicht sehen. Sie lassen sich von oberflächlichem Auftreten und populistischen Parolen beeindrucken, ohne sich bewusst zu machen, wohin die Stärkung einer Nazipartei führen kann. Dabei sind die Parallelen zu Anfang der 30er Jahre doch unübersehbar: Auch damals gab sich die Partei bürgerlich im Auftreten, war aber extremistisch in den Forderungen – und ihre Prügeltruppe, die SA, schlug politische Gegner krankenhausreif.




Neonazi neuer NPD-Landesvorsitzender

Der Berliner Landesverband der rechtsextremistischen “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) hat nach eigenen Angaben auf seinem Landesparteitag am 19. November 2005 einen neuen Vorstand gewählt. Zum Landesvorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Beisitzer und als Rechtsextremisten bekannten Eckart Bräuniger (34), der Claus Schade ablöst. Stellvertreter sind Jörg Hähnel und Georg Wilhelm. Zu Beisitzern des Vorstandes bestimmten die Delegierten Stella Palau und Igor A. Moder.
Mit dieser Wahl bekennt sich die Partei noch mehr als vorher zum Neonazismus, die neue Führung steht für die weitere Umsetzung des “Volksfront”-Konzepts.

Der neue Vorsitzende Bräuniger gilt als gewaltbereiter Funktionär, der über gute Kontakte im Bereich des Neonazi-Kameradschaftsnetzwerks verfügt. Er trat wiederholt als Organisator und Teilnehmer rechtsextremistischer Veranstaltungen sowie als Versammlungsredner in Erscheinung. Er war Mitglied der offen faschistischen “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP), die aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP 1995 vom Bundesminister des Innern verboten wurde. Im April 2004 wurde er zusammen mit weiteren Mitgliedern der rechtsextremistischen Kameradschaft “Nordland” in einem Waldgebiet in Brandenburg bei einer Wehrsportübung festgenommen.