Nazidemo gestoppt

Montags marschieren in Berlin die Faschisten, das ist mittlerweile leider normal. Praktisch jede Woche am Hauptbahnhof sowie in Marzahn, so auch gestern. Diesmal kam aber noch eine NPD-Demo am Bahnhof Schöneweide dazu – genau dort, wo ich gerade meine Schicht beginnen wollte. Aber man muss eben Prioritäten setzen und so habe ich mir das noch ein bisschen angeschaut und ein wenig dagegen demonstriert. Nicht ganz allein, mit mir waren noch rund tausend andere Gegendemonstranten dabei.

Trotz wochenlanger Mobilisierung haben die Faschos nur 100 bis 150 Leute zusammengekriegt. Dass sie trotzdem gut zu hören waren, lag an ihrem Lautsprecherwagen. Das was man hörte war natürlich der übliche Scheiß, gegen links, gegen die Regierung, gegen die bösen Flüchtlinge, die uns ja alle nur unser Geld, unsere Frauen und unser wunderschönes Deutschland wegnehmen wollen. Das Übliche. Diesmal kam noch einiger Blödsinn dazu, wie die Behauptung “Wir sind keine  Radikalen oder Extremisten”. In Parolen forderten sie zudem die Freilassung von Beate Zschäpe, der NSU-Terroristin. Als sie an Brachgeländen und einem längst geschlossenen Gewerbegebäude vorüber liefen, riefen sie “Deutsche, reiht euch ein!” Vielleicht meinten sie damit ja den Nachtpförtner.

Die NPD-Demonstration sollte zum Groß-Berliner Damm in Johannisthal führen, wo kürzlich in einem Gästehaus ein Flüchtlingsheim eingerichtet wurde. Dort leben derzeit rund 550 Flüchtlinge und die sollten durch die Demo eingeschüchtert werden. Aber dazu kam es nicht mehr.
Etwa 500 Ggendemonstranten blockierten an der Nieberstraße die Zufahrt zum Heim. Zwar hatte die Polizei 850 Beamte im Einsatz, aber eine Schlacht mit denjenigen, die das Asylheim schützten, wollten sie wohl nicht riskieren. Deshalb musste die NPD ihre Demonstration beenden und wieder zum Bahnhof zurück kehren. Währenddessen schauten die Flüchtlinge aus sämtlichen Fenstern, sie winkten und klatschen.
Die Polizei dagegen verhielt sich weniger solidarisch: Als aus dem NPD-Marsch ein Reporter der Berliner Zeitung angegriffen wurde, standen mehrere Beamte tatenlos daneben. Erst als der Nazi in den Zug zurück gegangen war, griff die Polizei ein – aber nicht gegen den NDP’ler, sondern sie kontrollierten den Journalisten und rieten ihm, sich der Demo nicht mehr zu nähern.
Insgesamt gesehen war es eine sehr erfolgreiche Aktion gegen die ekelhafte Hetze der NPD gegen diejenigen, die in unserem Land Schutz suchen.




NPD oder verbieten?

1956 wurde die KPD vom Bundes­verfassungs­gericht verboten. Man dachte wohl, damit die Opposition gegen die Remilitarisierung zu stoppen und die “Fünfte Kolonne” der DDR zu zerschlagen. Das ging jedoch nach hinten los, denn die Partei gründete sich einige Jahre später einfach unter dem neuen Namen DKP wieder. Genützt hat das Verbot also nichts, die Partei existiert bis heute.

Wie schon mal 2003 wird auch derzeit ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert. Als Begründung wird angeführt, die NPD sei der legale Flügel einer Naziszene, die einen neuen Nationalsozialismus errichten will. Viele NPD-Mitglieder haben auch eine Vergangenheit in militanten NS-Gruppen, manche sind bis heute in solchen “Kameradschaften” aktiv. Ein zweiter Grund ist, dass sich die Partei mit bis zu einer Million Euro pro Jahr über Wahlenkostenzuschüsse finanziert und somit von einem System unterstützt wird, das durch die Partei abgeschafft werden soll.
Alles richtig, alles auch nachvollziehbar. Aber würde denn ein NPD-Verbot daran etwas ändern?

Finanzierung
Das Verbot einer Partei kann nicht der einzige Weg sein, ihre Finanzierung zu stoppen. Es würde reichen, das Parteienfinanzierungsgesetz zu ändern. Wenn grundsätzlich allen Parteien der Zuschuss gestrichen wird, die die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen, wäre das Problem bald gelöst.

Parlamente
Dass die NPD in Landtagen und Kommunalparlamenten sitzt, ist natürlich ärgerlich. Das könnte man aber ganz schnell ändern, wenn mehr Leute zur Wahl gehen würden. Sich dem zu entziehen und danach über die Zusammensetzung von Parlamenten  zu jammern, ist scheinheilig. Die Faschisten schaffen es, ihre Anhänger zu den Wahlen zu mobilisieren, also müssen die Antifaschisten das ebenfalls tun. Sonst dürfen sie sich im Nachhinein nicht über das Ergebnis beschweren.
Sicher, auch mir fällt es zunehmend schwer, mich für eine Partei zu entscheiden, weil man von allen die Schnauze voll hat. Trotzdem sind Grüne, Piraten und selbst die CDU doch hundertmal besser als die NPD. Und mit jeder Stimme für eine andere Partei hat die NPD weniger Chancen, in die Parlamente einzuziehen.

Werden Nazis hoffähig?
Ein beliebtes Argument der Verbotsbefürworter ist, dass die NPD ansonsten als Partei gleichwertig unter vielen anderen angesehen wird.
Aber das ist Quatsch, jeder weiß, dass es eine Nazipartei ist. Ich halte es sogar für eine Schwäche der Demokratie, wenn sie sich nur durch Verbote wehren kann. Wenn die bürgerlichen Parteien nichts als das Verbot zu bieten haben, sagt das außerdem auch was über deren Verhältnis zu Demokratie und Toleranz aus. Man muss faschistische Parteien politisch bekämpfen. Wenn man das nicht kann, stimmt mit einem selber etwas nicht. Ein Verbot wäre Ausdruck der Hilflosigkeit, nicht der Stärke der Demokratie.

Solange die bürgerlichen Parteien und Regierungen den Nazis bestimmte Themen überlassen, werden diese sie auch dankbar aufgreifen. So ist das Lieblingsthema der NPD die “Ausländerfrage”. Die zahlreichen Fehler in der Vergangenheit kann man nicht mehr rückgängig machen, aber es sollten keine neuen fabriziert werden. Völkische Parolen wie von Sarrazin oder provokante Aussagen vom Bundesinnenminister Friedrich tragen nicht gerade dazu bei, Immigranten, Flüchtlinge und ihre Nachkommen als Teil der Gesellschaft darzustellen. Dazu gehört auch, diejenigen zur Integration zu bewegen, die das ablehnen. Wenn Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, noch immer kein Deutsch sprechen, ist das nicht besonders integrationsfördernd. Und auch Jugendlichen die sich dem verweigern sollte klargemacht werden, dass sie nur dann etwas vom Staat verlangen können, wenn sie sich als Teil dieses Staates begreifen und verhalten.
Der latente Rassismus in der Bevölkerung, den die NPD für sich zu nutzen versucht,  geht zu einem großen Teil auf die Verweigerung von Migranten zurück. Nicht umsonst wird von vielen Menschen zwischen “guten” und “schlechten Ausländern” unterschieden. Ein NPD-Verbot würde das Denken dieser Leute auch nicht ändern.

In den 90er Jahren wurden bereits zwei Naziparteien verboten, die FAP sowie die Nationale Liste. Ihre Mitglieder haben trotzdem weitergemacht, neue Namen, neue Programme, denn all das ist nur Fassade. Und auch die NPD ist bereits die Nachfolge einer verbotenen Partei, der Sozialistischen Reichspartei. Bei einem Verbot der NPD wäre es nicht anders: Die Regierung könnte sich damit brüsten “etwas getan zu haben”, aber die Rechtsextremisten machen in anderen Strukturen weiter. Ein wirklicher Erfolg wäre nicht erzielt worden. Wozu also diese Schein-Aktivitäten, außer zur eigenen Gewissensberuhigung.




Blitzkrieg gegen Nazi-Websites

Irgendwann zwischen Weihnachten und Silvester begannen Hacker aus dem Kreis von Anonymous, Websites für Neonazis zu hacken und stillzulegen. Betroffen waren die Plattform Altermedia sowie die Seiten der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme”. Gleichzeitig wurden in einem neuen Weblog Daten von Neonazis veröffentlicht.

Unter dem Motto “Operation Blitzkrieg” kann man unter der Adresse nazi-leaks.net Tausende von Daten abrufen. Darunter sind Namen, Adressen und Mailadressen von Spendern, die die NPD unterstützen sowie von Kunden rechtsextremer Klamotten- und CD-Versandfirmen. Publiziert werden auch die E-Mails von NPD-Funktionären, die bereits im vergangenen Jahr teilweise von der Taz veröffentlicht wurden. Auch die anderen Daten wurden bereits in den vergangenen Monaten erbeutet.
Sie zeigen u.a., dass das seit Jahren verbotene Nazi-Netzwerk Blood & Honour weiterhin aktiv ist und auch Aktivisten in Deutschland hat. Neben dem Blog gibt es auch einen Twitter-Account.
Die Nazis reagierten mit einer eigenen Website, auf der sie sich gegen die “Einschränkung der Meinungsfreiheit” aufregen. Gleichzeitig wird bei Aufruf der Website ein Script gestartet, das jede halbe Sekunde eine Anfrage an nazi-leaks.net schickt, um deren Server lahmzulegen.

www.nazi-leaks.net
opblitzkrieg bei Twitter

Update:
Falls die nazi-leak.net down ist, finden sich noch mehrere sogenannte Mirrors, von wo aus die Daten heruntergeladen werden können: pastebin.com/Net0uEvf




Deutsch statt Denglisch?

Auch ich bin oft genervt, wenn ich den Eindruck habe, dass immer mehr Wörter im Alltag durch englische Begriffe ersetzt werden. Vor allem im technischen Bereich stoße ich immer öfter darauf, obwohl es in den meisten Fällen nicht nötig wäre.

Dazu kommen sogar Satzstellungen, die ebenfalls aus dem Englischen übernommen werden, wie “in 2011«. Bisher hieß es: “2011 gab es eine tolle Rede…”, heute: “In 2011 gab es…”
Natürlich bin ich nicht aus nationalistischen Gründen dagegen, sondern deshalb, weil Deutsch nun mal die mir vertrauteste Sprache ist, auch wenn ich ganz gut mit Englisch und ein bisschen mit Dänisch und Italienisch klar komme.

Dann gibt es aber noch diejenigen, die lieber “Weltnetz” sagen als “Internet”, und zwar, weil die englische Begriffe aus rein ideologischen Gründen ablehnen. Schließlich handelt es sich bei England und den USA um ehemalige Kriegsgegner und für einige Zeitvolksgenossen ist der Krieg noch längst nicht vorbei. Und so hat die NPD im Landtag von Sachsen einen Antrag eingebracht: “Deutsch statt Denglisch – Anglizismen im Verantwortungsbereich der Staatsregierung vermeiden”. Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn hat daraufhin eine bemerkenswert kluge Antwortrede gehalten, die ich hier dokumentieren möchte. Danke an Sash für den Hinweis!

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die NPD im Sächsischen Landtag hat einen Antrag gestellt, auf Anglizismen, insbesondere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verzichten und zu diesem Zwecke für die Verwaltung ein Handbuch erstellen zu lassen.

Auf dieses Ansinnen antwortete die Staatsregierung  völlig richtig: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch.

Aber es lohnt sich eine nähere Betrachtung dieser wirklich wichtigen kulturellen Frage.

Zum einen: es gibt viele, die an der Amtssprache deutsch in regelmäßigen Abständen verzweifeln, wenn sie z. B. eine Verordnung lesen. Aber das liegt in 99% der Fälle erkennbar und nachweislich nicht daran, dass in der Verordnung ein neuerer Anglizismus verwendet wurde.

Zum anderen: das heute gebräuchliche Deutsch ist ein Sprachenbastard erster Güte. Es hat lateinische Lehnwörter in seiner Frühphase wie Fenster, Pforte und Tafel aus fenestra, porta und tabula aufgenommen. Es hat französische Lehnwörter in seiner Kulturphase wie goutieren, regieren, filletieren, tranchieren und musizieren aufgenommen. Selbst sorbische Lehnwörter hat das Deutsche in seiner Eroberungsphase hier in unserer Region aufgenommen. Das bekannteste Beispiel dürfte “Quark” sein. Und in seiner wirtschaftlichen Entwicklungsphase hat das Deutsche viel Englisch aufgenommen. Einzelne Lehnwörter haben sogar Wege um den halben Globus zu uns zurück gelegt, z.B. das Wort ‚Amok’ aus dem Malayischen und das Wort ‚Tabu’ aus dem Polynesischen, die uns Europäern die Briten aus der Kolonialzeit mitbrachten.

Wem also an sprachlicher Reinrassigkeit gelegen ist, der sollte Altsächsisch und Angelsächsisch (also Englisch) zum Pflichtfach erheben. Die Angeln und die Sachsen, die im 6. Jahrhundert das heutige Großbritannien eroberten, dürfen mit historischem Recht für sich beanspruchen, germanische Ursprachen gesprochen und mit nach England gebracht zu haben.

Auf jeden Fall auf der richtigen Seite ist man als volkstreuer Germane,  wenn man seinem Kind gleich im frühen Alter ein vernünftiges “th” beibringt, denn ohne “Thing” kein echter Germane. Wem Englisch zu schwer ist, der kann sich auch mit Friesisch oder Plattdeutsch behelfen, das ist dem Urgermanisch immer noch näher als unser heutiges Hochdeutsch. Ich plädiere allerdings lieber weiter dafür, Englisch bereits im Kindergarten verpflichtend zu lehren.

Wer eine andere traditionelle deutsche Sprache aus eigenem Recht dem Englischen vorzieht, kann sich am “Yiddish Daytsh” versuchen, das sich zwischen dem 9. und 12. Jahrhundert parallel zum Hochdeutschen, Englischen, Niederländischen und Schwedischen aus dem Ursächsischen entwickelte. Diese Sprache entwickelte sich hier – im mitteleuropäischen Raum und in Osteuropa.

Ich verstehe auch nicht, dass die NPD das Lehnwort “Feuer” nicht vehement ablehnt. Es stammt vom altfränkischen “fiur” ab und hat das altsächsische und damit so germanische “eldund” genau so gnadenlos abgelöst wie Karl der Große die Sachsen zwangschristianisierte. Die ideologische Prinzipienlosigkeit der NPD in Fragen der Reinrassigkeit unserer Sprache spottet doch jeder Beschreibung, wo sie doch auf das Wort für Feuer so elementar angewiesen ist bei den vielen Fackelumzügen und Brandanschlägen.

Dazu kommen neueren Anglizismen: Computer ist ein allgemein gebräuchliches Wort geworden. Kein Mensch sagt “Zusammenzähler”, wie man es wohl eindeutschen müsste. Wir kommen kulturell mit Computer irgendwie zurecht. Die Franzosen haben sich mit ihrem Versuch, “ordinateur” statt Computer zu sagen, keinen Gefallen erwiesen. Keiner versteht sie. Sie haben sich eine sprachliche Parallelwelt organisiert. Vielleicht hat die NPD ja das im Sinn: eine sprachliche Parallelwelt zu schaffen, die auch besser zu ihren illegalen “Reichspässen” passt.

Wer Anglizismen wie download aus germanischem Pflichtbewusstsein abscheulich findet, muss sich vor Augen führen, dass wir es hier mit ursächsischer Sprachpflege zu tun haben, denn das Wort “down” stammt vom altsächsischen “of dune” = vom Hügel, der Düne herab und auch das Wort “load” ist urgermanisch, stammt es doch vom altsächsischen “leite” = Weg oder Last. Download ist also urgermanische Sprachpflege vom Feinsten und verrät den gebildeten Traditionalisten.

Das Englische verdankt dem Deutschen auch viele Lehnwörter. Älteren Datums sind Wörter aus Kunst, Kultur und Philosophie wie bildungsroman, götterdämmerung, wahlverwandtschaft, und zeitgeist.

Vor ca. 100 Jahren brachten die Deutschen übrigens viele Wörter, die Lebensmittel bezeichnen, mit nach Amerika, als sie dahin auswanderten – wie bratwurst, eisbein, hefeweizen, und rollmops. Übrigens auch das sorbisch-deutsche Quark!

Und im 20. Jahrhundert hatten die Deutschen nichts Besseres zu tun als für so zweifelhafte Lehnwörter wie blitzkrieg, herrenvolk, machtpolitik und to go schuss (frei drehen) zu sorgen.

Dann doch lieber Computer und Download!!




T-Hemd-Skandal bei den Nazis

Der wahre Deutsche – sofern er ein Neonazi ist – trägt ja keine T-Shirts, sondern “T-Hemden”. Shirt ist schließlich ausländisch und daher bäh.
Ein Erlebnis der besonderen Art hatten nun 250 Besucher des rechtsextremen Rockfestivals “Rock für Deutschland”, zu dem sich am Wochenende 600 Neonazis in Gera trafen. Ein anonymer Spender hatte der NPD 250 kostenlose T-Hemden angeboten, mit dem Aufdruck “Hardcore-Rebellen – National und frei”. Zwar klingt “Hardcore” auch nicht gerade deutsch, aber der aufgedruckte Totenkopf machte das locker wieder wett. Den hatte schließlich schon die SS genutzt, also kann es ja nicht schlecht sein.
Stolz verteilten die Veranstalter die T-Hemden und niemand merkte etwas. Das Erwachen kam erst nach dem Wochenende, als die ersten sauberen Rechten ihre Hemden gewaschen hatten: Plötzlich war der ursprüngliche Aufdruck weg und es erschien ein neuer: “Was dein T-Shirt kann, kannst du auch. Wir helfen Dir, Dich vom Rechtsextremismus zu lösen”. Dieser Aufdruck verschwindet aber auch nach weiteren Wäschen nicht.
Für diejenigen Nazis, die ihre Klamotten nicht waschen, verschicken Kameraden sogar Warn-SMS, in denen sie auch noch auf den Ausdruck hinwiesen.

Ausgedacht hatte sich diese feine Aktion die Organisation EXIT, die Rechtsextremen beim Aussteigen aus ihrer Szene helfen möchte und deren Kontaktadresse ebenfalls sichtbar wurde.
Dass die Neonazi-Szene nach dieser schmachvollen Aktion schäumte, ist klar. Auf der Facebook-Seite der Rockveranstalter wurde Gift und Galle gespuckt.




Toter Führer

Er war einer der Nazis, mit denen jedes Gespräch sinnlos ist. Seit über 40 Jahren war der Rechtsanwalt Jürgen Rieger eine der wichtigsten Personen in der deutschen und europäischen Neonazi-Szene. Er gehörte zu den Köpfen, er gab die Parolen aus, die das Fußvolk brüllte, er stachelte junge Rechtsextremisten zum Rassenhass an. In zahlreichen Organisationen versprühte er sein braunes Gift, von der Wiking-Jugend über die “völkische Artgemeinschaft” bis hin zur NPD, deren stellvertretender Vorsitzender er zum Schluss war.
Rieger war ein bekennender Rassist (siehe Interview), der intelligent argumentieren konnte. Ihm kam es darauf an, dass “die Deutschen” sich klar vom Einfluss anderer Kulturen abgrenzen. Er organisierte unzählige Neonazi-Treffen, veranstaltete Seminare, aber auch sogenannte Wehrsportübungen, bei denen militante Neonazis im Nahkampf ausgebildet wurden.

Die NPD verdankt ihm Spenden in Höhe von etwa 500.000 Euro. Jürgen Rieger kaufte vom Geld alter Nazis Grundstücke und Häuser überall in Deutschland und Schweden, dort wollte er eine “reinrassige” Zucht von “Ariern” organisieren. Dieses Projekt scheiterte an interessierten Teilnehmern, lediglich die ökologische Schweinezucht war erfolgreich. Das ist ja schon mal ein passender Anfang.

Gestern nun starb Jürgen Rieger nach einem Schlaganfall. Und zwar ausgerechnet im Krankenhaus Neukölln, mitten unter zahlreichen Patienten und Angestellten aus Kulturen, die er so von Herzen gehasst hat. Was für eine wunderschöne Ironie.




Schwulenfeindliches Drogen-Sommerloch

Das bereits angesprochene Sommerloch nutzen manche Dritthinterbänkler unter den Parlamentariern nicht nur, um kruse Ideen zu verbreiten. Einige Politiker packen in diese Zeit auch unpopuläre Entscheidungen, da die potenzielle Protestmasse geringer ist als außerhalb der Urlaubszeit.
Dazu gehört die Entscheidung des Finanzsenators Thilo Sarrazin, der mit dem Golfclub Wannsee einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre abgeschlossen hat. Obwohl er genau wusste, dass die Abgeordneten gegen diesen Vertrag sind, nutzte er die Ferienzeit aus und unterschrieb den Vertrag. SPD und Linkspartei hatten zwar bereits beschlossen, das Grundstück nicht für 3,6 Millionen Euro zu verkaufen, weil ihnen das zu niedrig erschien, zumal es an einige der reichsten Bürger Berlins geht. Stattdessen hat Sarrazin den Vertrag sogar nur für 3 Millionen Euro geschlossen, was gerade mal 2500 EUR pro Monat entspricht.

Geschenke an die Reichen müssen aber auch finanziert werden, z.B. durch weniger Kosten bei den Kindertagestätten. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren Berlins verlangte die Einstellung von 2400 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte. Doch der Senat gab schon mal bekannt, dass man die daraus resultierenden Mehrkosten nicht aufbringen könne und das auch verfassungswidrig wäre. Daraus leitet er die Unzulässigkeit des ganzen Volksbegehrens ab, weil es die “Budgethoheit des Parlaments” darstelle. Das hört sich ziemlich holprig an und wird mit Sicherheit vor dem Landesverfassungsgericht landen.

Unbeliebt ist im Senat auch die Gestaltung des Alexanderplatzes und seiner Umgebung. Schon knapp ein Jahr nach Eröffnung des Einkaufscentrums äußerte sich der Regierende Bürgermeister, dass ihm die Farbe des Komplexes nicht gefällt. Das ist nicht unbedingt eine Meldung wert, merkwürdig ist nur, dass die Äußerung so spät kommt, zumal sein Amtssitz keine 500 Meter entfernt liegt. Mittes Baustadtrat Joachim Zeller zeigte sich denn auch verwundert und verwies darauf, dass es sich zum einen um eine reine Geschmacksfrage handele, außerdem könne auch Klaus Wowereit die Unterlagen rechtzeitig im Bezirksrathaus einsehen.
Jedenfalls folgt nun daraus, dass der Senat künftig auch auf die Gestaltung der Fassaden von Neubauten Einfluss nehmen möchte. Ob das auch bedeutet, dass nun der typische Mitte-Stil verändert und die Hälfte der Neubauten in der Friedrichstraße und Unter den Linden wieder abgerissen wird? Schade wäre es jedenfalls nicht drum.

Anders als um den Bärenzwinger im Köllnischen Park. Hier feierte die Stadt gerade das 69-jährige Bestehen, was den Tierschutzbeauftragten dazu bewog, die Schließung der Anlage zu fordern. Angeblich ist er zu klein für eine artgerechte Haltung. Das stimmt zwar nicht im Vergleich zu den Zoos, aber natürlich braucht ein großes Tier wie ein Bär wesentlich mehr Auslauf. Daher sollte man die generelle Öffnung des Zwingers in Betracht ziehen und stattdessen den gesamten Park zur Verfügung stellen. Das wäre für die Bären dann sicher angenehmer, als die jetzige Doppelzelle.

Angenehmer arbeiten sollen künftig auch die BVG-Angestellten, jedenfalls die in den Büros. Vom Kleistpark zieht der Betrieb gerade in das sogenannte Trias-Gebäude an der Holzmarktstraße. Zwar gibt es hier keinen U-Bahn-Anschluss mehr, dafür hellere Büros und mehr Platz.
Den braucht auch die private Sprachschule GLS, die zurzeit in der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sitzt. Sie möchte gerne das alte Stadtbad Oderberger Straße kaufen, gleich um die Ecke. Das hundert Jahre alte Gebäude ist schon seit 1986 außer Betrieb und wurde nur ab und zu für kleinere Veranstaltungen aus dem Dornröschenschlaf geholt. Zwar wollte eine Anwohnerinitiative das Bad in eigener Regie wieder reanimieren, sie scheiterte jedoch am Geld. Das hat die Sprachschule angeblich zur Verfügung, bis zu 20 Millionen kann sie nach eigenen Angaben investieren. Der Bezirk ist jedoch nicht begeistert, denn die Öffentlichkeit könnte das Bad dann nur an zwei oder drei Tagen in der Woche nutzen. Da lässt man es doch lieber weiter vergammeln.

Dafür werden vor allem in der City weiterhin fleißig Hotels gebaut. Auf dem Grundstück des alten Friedrichsadtpalastes auf dem Bertolt-Brecht-Platz entsteht ein besonders großes und schickes Exemplar, der gleiche Investor baut auch schon eines an der Otto-Braun-Straße. Insgesamt sind zurzeit zehn Neubauten geplant oder bereits in der Bauvorbereitung. Dabei sinkt die Zahl der Übernachtungen seit letztem Jahr, die Auslastung der Hotels ist auf 50% gesunken.

Auf null Prozent sank sie in den etwa 150 Lottoläden, die in den vergangenen Monaten schließen mussten. Weil seit Januar das neue Glücksspielgesetz in Kraft ist, sollte die Zahl der Annahmestellen reduziert werden, damit will der Senat der Spielsucht entgegenwirken. Merkwürdig nur, dass in der Zwischenzeit die Zahl der Spielotheken auf mittlerweile 947 erhöht worden ist, und wöchentlich werden weitere dieser Einrichtungen genehmigt und eröffnet. Drei größere Automatenkasinos stehen kurz vor der Eröffnung. Doch der Senat lehnt jede Stellungnahme dazu ab, weshalb er kleine Lottoläden schließt, neue Spielhallen jedoch erlaubt, obwohl dort die Suchtgefahr wesentlich größer ist.

Nicht um Spielsucht geht es bei der Droge Tilidin, sondern um eine ganz handfeste. Das rezeptpflichtige Schmerzmittel hat sich besonders in jugendlichen Türken- und Araberkreisen etabliert. Es wird vor allem über gefälschte Rezepte erworben, im vergangenen Jahr mindestens 2100 mal, Experten rechnen jedoch mit der zehnfachen Zahl. Mittlerweile soll der Nachschub aber über Osteuropa in großen Mengen kommen und unabhängig von Apotheken verdealt werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue hat der Droge deshalb nun den Kampf angesagt. Wie das konkret aussehen sollte, ist unklar, zumal Tilidin-haltige Medikamente nicht illegal sind und auch nicht einfach verboten werden können. Deshalb soll es nun erstmal einen Runden Tisch geben, eventuell im kommenden Jahr auch eine Bundesratsinitiative.
Tilidin macht für kurze Zeit unbeschwert, schmerzunempflindlich und baut Hemmungen zur Gewaltanwendung ab, die Polizei geht davon aus, dass es bei zahlreichen Angriffen udn Überfällen mit eine Rolle spielt.

Vielleicht auch bei den derzeit zunehmenden schwulenfeindlichen Attacken. Eine Gruppe junger Männer randlierte am Freitagabend im Lokal White Trash in der Schönhauser Allee, sie rief schwulenfeindliche Parolen, griff die Bedienung an und verletzte den Wirt. Danach konnten sie entkommen.
Auch im Tiergarten konnte eine Gruppe Angreifer innerhalb von zwei Stunden eine ganze Reihe Schwule zusammenschlagen, die sich dort nachts zwischen dem Neuen See und der Siegessäule aufhielten. Zwei Männer wurden schwer verletzt, die Angreifer flüchteten. Möglicherweise sind es die gleichen Täter, die das Mahnmal für in der NS-Zeit verfolgte Homosexuelle beschädigten, das am östlichen Rand des Tiergartens steht. Hier wurde der Bildschirm eingeworfen.

Im Tiergarten war es auch, wo 1919 die Leichen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Spree geworfen wurden. Beide waren zuvor von Einheiten rechtsextremer Freikorpseinheiten ermordet worden. Dass dies “politisch geboten” und von der deutschen Geschichte “förderlich legitimiert” gewesen sei, sagte der NDP-Abgeordnete Jörg Hähnel in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Hähnel, der gleichzeitig Landesvorsitzender ist sowie im NPD-Bundesvorstand sitzt, muss sich wegen dieser Äußerung am 10. September vor Gericht verantworten.