Staatsgewalt gegen antifaschistische Aktion

Man kann dem “Zentrum für politische Schönheit” nicht vorwerfen, sie wären zu lasch oder inkonsequent in der Wahl ihrer Mittel. Vermeintliche Gräber auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag, ein eigenes Holocaust-Mahnmal neben dem Grundstück des AFD-Hetzers Höcke oder die Ankündigung, einen Flüchtling durch einen Tiger fressen zu lassen. Das ZPS geht immer an die Grenzen und viele meinen, sie gingen zu weit.
So auch bei der neuen Aktion in Chemitz. Wir erinnern uns: Im Spätsommer marschierte der rechte Mob durch die Stadt, jagte Flüchtlinge, griff ein jüdisches Restaurant an. Und die Staatsmacht? Erst ignorierte sie die Rechtsextremisten, dann behauptete der Verfassungsschutz-Chef Maaßen (aber nicht nur er), es hätte ja gar keine Hetzjagten gegeben. Bürgerliche Politiker verharmlosten die Nazi-Krawalle.

Nun hat das ZPK eine Aktion dagegen gemacht, dass sich im Sommer Tausende an den Naziaktionen beteiligten – und noch am selben Tag macht sich der Staat erneut zum Büttel der Faschisten.
Mitglieder der Politkünstler hatten in der Fußgängerzone von Chemnitz einen Laden gemietet und gestern Plakate ins Schaufenster gehängt. Mit denen wurde nach Leuten gefahndet, die sich an den rechten Aufmärschen im August beteiligt hatten. Das Ganze wurde begleitet von der Internetseite soko-chemnitz.de, auf der viele weitere Gesichter zu sehen waren, ebenfalls von den rassistischen Aktionen in Chemnitz.
Das ZPS erklärte dazu, es gehe nicht um die Diskreditierung aller Demonstrierenden, sondern um die Identifizierung der echten Neonazis. Um der Legendenbildung vorzubeugen, hier wären durchschnittliche Deutsche marschiert.
Viele der auf der Website Abgebildeten wurden bereits anhand ihrer sonstigen Aktivitäten, vor allem bei Facebook u.ä., als rechtsextreme und rassistische Hetzer identifiziert. Insofern hat die Aktion schon am ersten Tag ihren Zweck erfüllt.

Die Staatsgewalt, die im August und auch in den Monaten danach völlig versagt hat, ist gestern dafür umso schneller aktiv geworden. Als Erstes gab es gegen die Betreiber der Website eine Strafanzeige wegen der unerlaubten Nutzung des sächsischen Emblems.
Nach ein paar Stunden stürmte die Polizei dann den Laden, zusammen mit dem städtischen Vermieter, und entfernte die Plakate. Und am Abend wurde dann sogar die Internetseite der ZPS-Aktion abgeschaltet. Mittlerweile ist sie aber wieder online.
Die Polizei Sachsen begründete die Schließung des Ladens scheinheilig mit Gefahrensabwehr. “Rechtsextreme Straftäter haben zu Sachbeschädigung aufgerufen”. Anstatt das Eigentum zu schützen, zerstören sie es also lieber selber.

Damit aber sind sie dem Zentrum in die Falle gegangen: Sie haben gezeigt, dass sie sehr wohl schnell und effektiv reagieren können, wenn es in ihrem Interesse ist. Dass die Polizei gegenüber dieser antifaschistischen Aktion sofort zuschlägt, aber von den marschierenden Neonazis und Mitläufern bisher fast niemanden festgenommen hat, zeichnet ein eindeutiges Bild.
Und dies lässt nur einen eindeutigen Schluss zu: Es ist keine Unfähigkeit, sondern politischer Wille, dass man der AFD (die den Marsch im August organisiert hat) und ihren Neonazifreunden gerne zu Diensten ist. Menschen und Gruppen aber, die sich gegen die faschistische Gefahr zur Wehr setzen, werden sofort verfolgt.
Nein, nicht das Zentrum für politische Schönheit ist zu weit gegangen, sondern die “Sicherheitsbehörden”. Die Lage ist ernster, als viele glauben.

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