Die SPD kippt um

Und schon wieder hat die SPD vor der CDU gekuscht: Ob im Bundes­tag bei den Themen Maut, Vorrats­da­ten­spei­che­rung und TTIP oder heute im Bundes­rat. Michael Müller, “unser” Regie­ren­der, hat sich bei der Abstim­mung über die Ehe zwischen zwei Männern oder Frauen  enthal­ten — und damit faktisch dage­gen gestimmt. Dies nicht, weil er gegen die “Homo-Ehe” wäre, sondern weil der Koali­ti­ons­part­ner CDU ihn dazu aufge­for­dert hat. Im ande­ren Fall würden sie die Koali­tion plat­zen lassen.

Na und? Was nutzt denn eine Koali­tion, wenn man seine Inhalte darin nicht durch­set­zen kann? Und das sogar als größe­rer Koali­ti­ons­part­ner. Michael Müller lässt sich erpres­sen, ohne dass es ihm etwas nützt. Er klam­mert sich an die frisch erwor­bene Macht, ohne Rück­sicht selbst auf eigene Verluste. Offen­bar hat er Angst vor dem CDU-Chef Frank Henkel. Dabei hätte er dafür keinen Grund seine Umfra­ge­werte sind super. Dies wird sich aber ändern, wenn immer mehr Leute merken, dass ihnen dieser Regie­rungs­chef nichts nützt, weil der sich von der CDU an der Nase herum führen lässt.

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